Minderheitenpolitik

Minderheitenbe­auf­trag­ter ein Jahr im Amt

Minderheitenbe­auf­trag­ter ein Jahr im Amt

Minderheitenbe­auf­trag­ter ein Jahr im Amt

Berlin
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Bernd Fabritius Foto: Karin Riggelsen

Am Donnerstag jährt sich die Berufung von Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten durch das Bundeskabinett zum ersten Mal. Er zieht Bilanz.

Das erste Jahr der Amtszeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, war „geprägt von intensivem Austausch im In- und Ausland, direktem Kontakt mit den Personenkreisen im Aufgabenbereich und dem Lösen konkreter Anliegen“, schreibt er in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

Fabritius war im November nach Nordschleswig gekommen, um sich einen Eindruck von der deutschen Minderheit in Dänemark zu machen – und die Festrede auf dem Deutschen Tag zu halten. „Sie alle haben verstanden, dass Sie die Akzeptanz der deutschen Minderheit stärken und deren Interessen besser artikulieren können, wenn Sie das Gemeinsame innerhalb der Minderheit und ihrer Organisationen betonen – jedoch in Offenheit und Dialog mit jenen, die der Minderheit nicht angehören“, sagte Fabritius damals und schloss seine Rede mit dem Zuruf: „Ich bin Ihr Anwalt.“

Einsatz für Aussiedler

Für ihn war „Höhepunkt des Jahres“ der Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Amtes des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung im November in der französischen Friedrichstadtkirche in Berlin.

Was die Belange der Aussiedler und Spätaussiedler betrifft, so zählen laut Fabritius neben der Frage gelingender „Wiederbeheimatung“ vor allem das Problem der personenkreisspezifischen Benachteiligung im Rentenrecht und die damit verbundene Altersarmut zu den Schwerpunkten der zurückliegenden und zukünftigen Tätigkeit des Aussiedlerbeauftragten.

Zu den wichtigsten Neuerungen in seinem ersten Amtsjahr zählt der Beauftragte die Gründung einer Landesbeauftragtenkonferenz für Belange von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern.

Sorgen um Minderheiten in Osteuropa

In Bezug auf die deutschen Minderheiten im Ausland betont Fabritius den „regen Austausch im In- und Ausland“ und eine „enge Kontaktpflege mit den Partnerregierungen der 25 Staaten, in denen deutsche Minderheiten beheimatet sind“.

So konnten laut Fabritius langjährig offene Anliegen in Regierungskommissionssitzungen konstruktiv angegangen werden, darunter mit der Russischen Föderation, Rumänien, der Ukraine und Usbekistan. Ein großer Erfolg war beispielsweise die jüngst erreichte Steuerfreiheit für die Hilfen der Bundesrepublik Deutschland für die deutsche Minderheit in der Russischen Föderation.

Zu den Herausforderungen des Beauftragten gehörten die anhaltenden Diffamierungen der deutschen Minderheit in Rumänien durch hohe Regierungsvertreter in Bukarest, die den Beauftragten zu politischen Interventionen zum Schutze der deutschen Minderheit zwangen. Auch die Schulpolitik in Polen, die in ihrer Neugestaltung laut Fabritius auch Nachteile für die deutsche Minderheit bringen und zu einem Verlust von Sprachkompetenz führen würde, „bleibt Anlass zur Sorge“.

Fabritius sieht seiner weiteren Amtszeit „mit großer Freude über die aussiedler- und minderheitenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten“, die mit seinem Amt verbunden sind, entgegen.

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