Kommentar

Wenn alle das Gleiche wollen ...

Wenn alle das Gleiche wollen ...

Wenn alle das Gleiche wollen ...

Hadersleben/Haderslev
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Den Senioren wollen alle Parteien nur Gutes tun. Zu einer breiten Einigung in Sachen Kommunaletat 2018 kam es dennoch nicht. Zum großen Bedauern der Schleswigschen Partei. Foto: Archivfoto: Ute Levisen

Eine Überraschung bot die zweite Haushaltslesung am Dienstagabend im Stadtrat – und man könnte fast sagen, wie gewohnt, in der „zweiten Halbzeit“, meint Ute Levisen.

Das Gute an Stadtratssitzungen ist – zumindest aus Sicht der von Deadlines abhängigen Medien – dass die wichtigen Entscheidungen eigentlich im Vorwege feststehen. Der Kommunaletat 2018, auf den sich, wie berichtet, die bürgerliche Mehrheitsgruppe samt Schleswigscher Partei verständigt hatten, war keine Ausnahme. Eine breite Einigung hatte sich auch im Vorfeld der wichtigsten Sitzung nicht abgezeichnet – wenngleich die Opposition lange Optimismus zeigte.
Eine Überraschung bot die zweite Haushaltslesung am Dienstagabend im Stadtrat dennoch – und man könnte fast sagen, wie gewohnt, in der „zweiten Halbzeit“. Nach dem vor allem in einem Wahljahr obligatorischen, stundenlangen Bekunden guter Absichten quer durch die politische Landschaft bat der sozialdemokratische Spitzenkandidat Henrik Rønnow um eine Pause.

Danach wurde es interessant! Die Sozialdemokraten machten der Mehrheit ein Angebot, das zum Ablehnen zu gut war. Sollte man meinen: Insgesamt zusätzliche 8,5 Mio. Kronen jährlich für „warme Hände“ in den kommunalen Kernbereichen Schulen, Tagesbetreuung und Senioren, auch die Gesundheitspflege sowie die Veteranen sollten bedacht werden. Bis auf die Gesundheitspflege handelt es sich um Schwerpunkte, die auch der Mehrheit – den Bekundungen im Ratsrund zufolge – am Herzen liegen. Doch wenn zwei das Gleiche wollen, ist dies noch lange nicht dasselbe. Wie berichtet, ist im Etatentwurf der politischen Mehrheit die Abschaffung der Gebühren für Baugenehmigungen vorgesehen – mit sofortiger Wirkung, wodurch die Kommune binnen vier Jahren schätzungsweise neun Mio. Kronen einbüßt. Geld, so argumentieren die Genossen, das die Kernbereiche gut gebrauchen könnten. Fraktionschef Holger Mikkelsen (Venstre) lehnte deren Angebot freundlich, aber bestimmt ab: Die Sozialdemokraten hätten ihre Chance mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen gehabt! – Wirklich?

Wie auch immer: Wenn alle nun doch so innerlich das Gleiche wollen, nämlich einen besseren kommunalen Service, vor allem in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs, wäre „Fællesgruppen“ kein Zacken aus der Krone gefallen, den bekundeten politischen Willen für einen breiten Kompromiss in die Praxis umzusetzen – und das Angebot der Sozialdemokraten anzunehmen.

Der Spitzenkandidat der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, der in Vertretung von Uwe Jessen sein Debüt im Ratssaal hatte, freute sich einerseits über die kommunale Pole-Position und die positive Entwicklung der Zusammenarbeit mit der SP: Angesichts dessen sei es schwer, seinen Pessimismus zu bewahren! Leth macht andererseits aus seiner Enttäuschung darüber, dass es ungeachtet dessen nicht gelungen ist, eine breite Mehrheit zu erzielen, keinen Hehl. Svend Brandt, Einheitsliste, brachte 18 Änderungsvorschläge vor, darunter mehr Geld für Senioren und Behinderte, Schulbereich, Kultur und Berufsberatung für Jugendliche – ein Gabentisch für den Sozialbereich.

Alle Vorschläge der Liste Ø wurden von der politischen Mehrheit verworfen. Diese „Spendierfreudigkeit“ quittierte Venstre-Politikerin Lene Bitsch Bierbaum mit dem Gedicht „Peters Jul“. Brandt konterte mit „Ønskelisten“ von Shu-bi-dua: Die „EL-Wunschliste“ sieht, ganz frei übersetzt, in etwa so aus: „So könnten Mann und Maid so schö‘, ihre Stimme geben Liste Ø. Für die anderen bliebe Liste A und es wäre Weihnacht‘ jeden Tag.“ – – Damit hatte Svend Brandt dann wenigstens die Lacher auf seiner Seite ...

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