Schweden

Abstimmung über Regierungschef in Stockholm verschoben

Abstimmung über Regierungschef in Stockholm verschoben

Abstimmung über Regierungschef in Stockholm verschoben

Stockholm
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Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei. Um Regierungseinfluss von Rechtsaußen zu verhindern, will sie einen Sozialdemokraten zum Regierungschef machen. Foto: Anders Wiklund/TT/Ritzau Scanpix

Der Montag hätte das Ende der monatelangen Suche nach einem schwedischen Regierungschef werden sollen. Amtsinhaber Stefan Löfven stand bereit zur Wiederwahl. Doch der Präsident des schwedischen Reichstags hat die Bremse gezogen.

Der Präsident des schwedischen Reichstages („talman“), Andreas Norlén, hat entschieden, am Mittwoch mit den Parteiführungen weiterzuverhandeln – und erst danach einen Kandidaten für das Amt des Staatsministers, wie der Regierungschef in Schweden genannt wird, zu benennen. Eine Abstimmung im Reichstag soll demnach im Laufe der Woche erfolgen.

Norlén kritisierte den Verlauf der bisherigen Verhandlungen, die seit vier Monaten andauern. Jegliche Unsicherheit, so der Politiker der rechtsliberalen Moderaten, die nicht Teil der neuen Regierung wären, solle beseitigt werden.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Linkspartei den Vorsitzenden der Sozialdemokraten und amtierenden Staatsminister Stefan Löfven nicht wählen würde, wenn die Regierungsübereinkunft nicht an einigen Punkten geändert werde.

48 Stunden will Norlén Löfven nun geben, um die Unterstützung für seine Regierung auszubauen.

Mehrheit über die Mitte hinweg

Nach monatelangen Verhandlungen und Versuchen der rechtsliberalen, ihre bürgerliche Allianz zusammenzuhalten und eine eigene Regierung aufzubauen, hat sich in Schweden eine neue de-facto-Koalition über die Mitte hinweg gefunden. Obwohl Sozialdemokraten und Umweltpartei die Minderheitenregierung bilden werden, werden die Stimmen aus Teilen der ehemaligen Allianz sie mitwählen. Das gemeinsame Anliegen: Die Rechtsaußen-Partei Schwedendemokraten von der Regierungsbank und vor allem von Einfluss auf die kommende Regierung fernzuhalten.

Sozialdemokraten, Umweltpartei, Zentrumspartei und die Liberalen sind bereit, den historischen Schritt zu gehen, die bestehenden Blöcke in der schwedischen Politik zu überwinden. Nun liegt es an der Linkspartei, als letzte Fraktion ihre Zustimmung zu geben oder zumindest „blank“ zu stimmen – also weder für noch gegen Löfven. Dann hätte die rotgrüne Regierung die Mehrheit sicher.

Am 9. September 2018 haben die Schweden gewählt. Nach Sozialdemokraten und Moderaten wurden die Schwedendemokraten drittgrößte Partei, bekamen zwar weniger Stimmen, als von einigen vorhergesagt – genug jedoch, um das bisherige Gefüge zwischen dem rotgrünen und dem bürgerlichen Lager zu sprengen.

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