Großbritannien
Badenoch oder Jenrick: Wer führt die Tories in die Zukunft?
Badenoch oder Jenrick: Wer führt die Tories in die Zukunft?
Badenoch oder Jenrick: Wer führt die Tories in die Zukunft?
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Der Schock über das historisch schlechte Wahlergebnis sitzt tief bei den britischen Konservativen. Die Partei steht an allen Enden unter Druck. Ein harter Rechtskurs soll die Wende bringen.
Nach der historischen Niederlage bei der britischen Parlamentswahl bekommt die Konservative Partei eine neue Führung. Heute (gegen 12.00 Uhr MEZ) wollen die Tories bekanntgeben, wer die Nachfolge des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak an der Parteispitze antritt und zugleich neuer Oppositionsführer im Parlament wird.
Zur Wahl standen die ehemalige Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch (44), die als Favoritin gilt, und der frühere Innenstaatssekretär Robert Jenrick (42), der aus Protest gegen eine angeblich zu laxe Migrationspolitik aus der Regierung Sunak zurückgetreten war. Beide werden dem rechten Parteiflügel zugerechnet.
Politisch gibt es nur wenige Unterschiede. So will Jenrick die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen, um gerichtliche Einsprüche gegen Abschiebungen unmöglich zu machen. Badenoch lehnt das ab.
Mit der neuen Führung würden die Konservativen sich weiter von einer Mitte-Rechts-Kraft in eine radikale rechtspopulistische Partei verwandeln, sagte der Politologe Tim Bale von der Queen Mary University of London der Deutschen Presse-Agentur. Dabei würden sie weiterhin für eine Politik eintreten, die möglichst wenig staatliche Einmischung vorsieht sowie nationalistisch, einwanderungsfeindlich und gegen Klimaneutralität gerichtet sei.
Rechtskurs als Reaktion auf Erfolg von Populisten
Die Tories hatten bei der Wahl im Juli zahlreiche Stimmen sowohl an die Liberaldemokraten als auch an die rechtspopulistische Partei Reform UK verloren. Im scharfen Rechtskurs sehen Experten nun eine Reaktion auf den Erfolg von Reform-Chef Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte.
«Eine Annäherung an Reform UK birgt das Risiko, Unterstützung aus dem Mitte-Rechts-Spektrum zu verlieren und unbeabsichtigt die Anziehungskraft des populistischeren Farage zu erhöhen», sagte Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der dpa.
Seit der Abstimmung stellen die Konservativen nur noch 121 der 650 Abgeordneten im Unterhaus in London. Für eine der erfolgreichsten demokratischen Parteien Westeuropas der vergangenen Jahrzehnte war das ein Desaster. Der abgewählte Premier Sunak kündigte seinen Rückzug an.
Sechs Bewerber, zwei blieben über
Ursprünglich hatten sich sechs Kandidatinnen und Kandidaten um die Nachfolge beworben. In mehreren Runden stimmten die Fraktionsmitglieder ab, bis nur noch Badenoch und Jenrick übrig waren. Das letzte Wort hatten dann die schätzungsweise knapp 200.000 Parteimitglieder. Die genaue Zahl ist unbekannt. Jenrick sagte der BBC, die Wahlbeteiligung sei recht gering ausgefallen.
Dass die neue Führung aus eigener Kraft die gewaltige Lücke zur sozialdemokratischen Regierungspartei Labour schließen kann, glauben die Experten nicht. Ausschlaggebend sei in erster Linie die Leistung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, sagte Garnett.
