Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Christdemokratin Roberta Metsola wieder zu ihrer Präsidentin gewählt. Die 45-jährige Politikerin aus Malta bekam im ersten Wahlgang in Straßburg eine ausreichende Mehrheit für weitere zweieinhalb Jahre in dem Amt. Sie gehört im Parlament dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die Europawahl im Juni klar gewonnen hatte. Aus Deutschland gehören ihm die Parteien CDU und CSU an.

Metsola bekam 562 von 623 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Ihre Gegenkandidatin, die 36 Jahre alte Spanierin Irene Montero, konnte lediglich 61 Abgeordnete von sich überzeugen. Sie war von der Linken-Fraktion ins Rennen geschickt worden. Sie hatte sich vor der Wahl unter anderem dafür ausgesprochen, dass Europa angesichts des Vorgehens von Israel im Gaza-Krieg den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Sanktionen zu belegen.

Der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Zudem vertritt sie das Parlament nach außen und bei den anderen EU-Organen. Letzter deutscher Amtsinhaber war Martin Schulz, der dem Parlament von 2012 bis 2017 vorstand.

Metsola: Unbegrenztes Potenzial im Europa

Metsola sagte in ihrer Bewerbungsrede, dank Europa könnten Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von einer Zukunft träumen, in der es ein unbegrenztes Potenzial gebe. Zudem forderte sie, dass das Parlament in die Lage versetzt werden müsse, andere Institutionen besser zu kontrollieren und zur Verantwortung ziehen zu können. 

Verbleibende Ungleichgewichte zwischen den Institutionen müssten beseitigt werden, so die Malteserin. In der EU kann etwa nur die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge einbringen. Das Parlament kann die Kommission lediglich unverbindlich dazu auffordern. 

Metsola war erstmals am 18. Januar 2022 als Nachfolgerin des im Amt gestorbenen Italieners David Sassoli zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Sie ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und hat Europäisches Recht studiert. Sie sitzt seit 2013 im EU-Parlament.

Unterstützerin der Ukraine

Im Zuge von Russlands Angriffskrieg machte sie sich unter anderem als Unterstützerin der Ukraine einen Namen. Als eine der ersten EU-Spitzenpolitikerinnen überhaupt reiste sie in die Ukraine und sprach sich dort für mehr Waffenlieferungen an das angegriffene Land aus. Unterstützt wurde Metsolas Kandidatur vom bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Für den Nachmittag ist die Wahl der Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten vorgesehen. 

In der vergangenen Legislaturperiode musste Metsola unter anderem im sogenannten Katar-Gate-Skandal das Parlament nach außen vertreten. Die Justiz legt unter anderem der früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Die Verfahren/Ermittlungen in dem Ende 2022 bekanntgewordenen Skandal laufen noch. 

Dabei geriet die Parlamentspräsidentin auch selbst in die Schlagzeilen. Sie hatte unter anderem verspätet gemeldet, dass sie sich von Dritten zu einem Aufenthalt in einem französischen Luxushotel hatte einladen lassen. 

Am Donnerstag soll entschieden werden, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten kann. Dafür braucht sie ebenfalls eine Mehrheit im Parlament.