Minderheiten in Europa

„Ein großer Erfolg für alle Bürger der Europäischen Union“

„Ein großer Erfolg für alle Bürger der Europäischen Union“

„Ein großer Erfolg für alle Bürger der Europäischen Union“

Flensburg/Brüssel
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Hans Heinrich Hansen
Hans Heinrich Hansen. Foto: Karin Riggelsen

Die EU hat am Donnerstag neun der elf Vorschläge der Minority-SafePack-Initiative zur Registrierung zugelassen. Der Vorsitzende des Bürgerausschusses und ehemalige FUEN-Chef, Hans Heinrich Hansen, ist zufrieden mit dem Kompromiss-Ergebnis.

Die Minority-SafePack-Initiative

Das Minority-SafePack ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen.

Initiiert von der FUEN und diversen Minderheiten- organisationen, ist das Ziel unter dem Motto „Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“, die Europäische Union dazu zu bringen, über 40 Millionen Bürgern in Europa, die einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen, zu mehr Rechten und Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu verhelfen.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2013 abgelehnt, sich mit der Inititative zu beschäftigen. Sie sei nicht zuständig, hieß es damals.

Der Europäische Gerichtshof stufte diese Entscheidung schließlich im Februar 2017 als rechtswidrig ein.

Die EU hat am Donnerstag neun der elf Vorschläge der Minority-SafePack-Initiative zur Registrierung zugelassen. Der Vorsitzende des Bürgerausschusses und ehemalige FUEN-Chef, Hans Heinrich Hansen, ist zufrieden mit dem Kompromiss-Ergebnis.

„Ich bin sehr zufrieden. Ich denke, wir haben mit diesem Kompromiss ein gutes Ergebnis erreicht“, freut sich Hans Heinrich Hansen, Vorsitzender des Bürgerausschusses.

Kurz zuvor hatte ihn und die anderen Organisatoren der Minority SafePack Initiative die freudige Nachricht aus Brüssel erreicht, dass die EU-Kommission neun der elf vorgeschlagenen Rechtsakte der Initiative zur Unterschriftensammlung zulassen wird.

„Wir können der europäischen Öffentlichkeit stolz das Paket präsentieren. Die EU könnte nach einer erfolgreichen Kampagne neun verschiedene Rechtsakte der Minority-SafePack-Initiative verabschieden. Das wäre mehr, als was in puncto Minderheitenschutz und -rechte innerhalb der EU seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren erreicht worden ist“, so Loránt Vincze, Präsident der Minderheitendachorganisation FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten). Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, wurde von dem Europäischen Gerichtshof Anfang Februar dieses Jahres annulliert, sodass der Dialog wieder aufgenommen wurde.

Nicht nur ein Erfolg für die Minderheiten

Für Hans Heinrich Hansen ist die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative nicht nur ein Erfolg für die Minderheiten in Europa. „Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für alle Bürger der EU, denn sie gibt der Realisierung einer Bürgerinitiative bessere Chancen. Die Kommission erleichtert damit die Startbedingungen“, so der Bürgerausschussvorsitzende.

Bei zwei der elf Vorschläge sah sich die EU-Komission hingegen nicht in der Lage, diese gesetzlich umzusetzen.
Trotzdem bedeutet dies nicht, dass die Vorschläge zurückgezogen werden. „Wir müssen nun erst einmal die Begründung der Kommission abwarten, warum sie die beiden Punkte abgelehnt hat, dann entscheiden wir, ob wir für diese nochmals vor Gericht ziehen“, sagt Hans Heinrich Hansen.

Die Begründung für die Ablehnung der verbleibenden zwei Vorschläge muss die Kommission bis zum 3. April abgeben, dem Tag, an dem der Minority SafePack auch offiziell registriert wird. Einen Monat später, am 3. Mai, folgt dann eine Anhörung im Europaparlament, wo die Initiative vorgestellt wird und Debatten mit Vertretern der Minderheiten, mit Politikern, Experten und den Medien stattfinden werden.

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