Minderheitenpolitik

„Kultureller Genozid“: Verfolgung und Internierung von Uiguren

„Kultureller Genozid“: Verfolgung und Internierung von Uiguren

„Kultureller Genozid“: Internierung von Uiguren in China

dpa/kj
Peking
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In der chinesischen Oasen-Stadt Kaschgar herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen, was eine Berichterstattung für Journalisten schwierig macht. Außerhalb von Kaschagr soll es ein großes Internierungslager geben. Foto: dpa/Simina Mistrenau

Hunderttausende Uiguren sind nach Schätzungen in Nordwestchina zur Umerziehung in Lager gesteckt worden. Als „kulturellen Genozid“ bezeichnete der Sekretariatsleiter der deutschen Minderheit, Jan Diedrichsen, die Situation in China.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die „China Cables“ genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Sie zeigen, dass die von Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

„Willkürliche Verhaftungen“

Jan Diedrichsen, Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, sagt zu der Situation China: „In Umerziehungslagern werden Uiguren und andere muslimische Minderheiten willkürlich inhaftiert und indoktriniert. Es findet ein kultureller Genozid statt.“ Der Sekretriatsleiter in Kopenhagen bezweifelt, dass sich die dänische Regierung um Mette Frederiksen äußern wird.

Geheime Unterlagen ausgewertet

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden.

Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Uiguren in China

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan annektiert.

„China Cables“ zeichnen Bild eines Überwachungsstaates

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Zusammen mit Regierungsunterlagen, die die „New York Times“ zuvor veröffentlichte, zeichnen die „China Cables“ das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Zu den „China Cables“ gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu einer Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren. Auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ verwies Chinas Botschaft in Berlin auf Verlautbarungen, wonach es sich bei den Lagern um Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“ handele.

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