Einigung
Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
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Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten - wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen.
In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich am späten Abend darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen. Die geplanten Änderungen sehen nach Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem vor, dass Menschen bestraft werden können, die bewusst Dienste von Menschenhandel-Opfern in Anspruch nehmen. Das könnten zum Beispiel sexuelle Handlungen, aber auch klassische Arbeitsleistungen sein. Die neuen Regeln sollen EU-weit gelten.
Zudem ist vorgesehen, Zwangsheiraten, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaften in die Liste der Formen der Ausbeutung im Sinne der Richtlinie aufzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen gegen möglichst viele Formen der Ausbeutung vorgehen.
Taten sollen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden. Das bedeutet, dass Strafregeln nicht mehr möglich wären, die für solche Vergehen nur Strafen von bis zu zwei Jahren vorsehen. Bei besonders schweren Delikten sollen sogar Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren verhängt werden.
Große Dunkelziffer
Nach Angaben der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 werden in der EU jedes Jahr mehr als 7000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Da viele Straftaten nicht erfasst werden, dürfte die Dunkelziffer aber deutlich höher liegen. Die jährlichen Kosten des Menschenhandels in der EU wurden damals auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Die meisten Opfer sind den Angaben zufolge Frauen und Mädchen, aber auch Männer sind betroffen - insbesondere durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.
Der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt erklärte zu der Einigung vom Abend, die überarbeitete Richtlinie werde die EU-Staaten in die Lage versetzen, besser gegen schreckliche Verbrechen vorzugehen. «Menschenhandel ist eine Straftat, die erhebliche Opfer fordert», kommentierte er.
Bevor die neue Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die Vereinbarungen noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Das ist in der Regel aber eine Formalie.
