Coronavirus
Wie die Massenimpfung in Tunesien auch dem Präsidenten nutzt
Wie die Massenimpfung in Tunesien auch dem Präsidenten nutzt
Wie die Massenimpfung in Tunesien auch dem Präsidenten nutzt
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Nach der Entmachtung des Regierungschefs hat Tunesiens Präsident Saied die Amtsgeschäfte übernommen. Die Bekämpfung der grassierenden Corona-Pandemie ist ein Schlüssel für seinen Erfolg.
Um die katastrophale Corona-Lage in Tunesien in den Griff zu bekommen, hat am Sonntag eine Impfaktion für bis zu eine Million Bürger im Land begonnen. Tausende standen allein in der Hauptstadt Tunis schon morgens vor den Impfzentren Schlange.
Zur Immunisierung waren alle Bürger ab 40 Jahren aufgerufen. Eine erfolgreiche Impfkampagne ist für Präsident Kais Saied und seinem kürzlich initiierten Umbau des politischen Systems von großer Bedeutung.
Nur wenige vollständig Geimpfte
Bislang liefen die Impfungen eher schleppend: Nur 8 Prozent der insgesamt 11,5 Millionen Einwohner sind in dem nordafrikanischen Staat bislang vollständig gegen das Coronavirus immunisiert. Die Alpha- und die Delta-Variante wüten gleichzeitig. Täglich werden 2000 bis 3000 Neuinfektionen gemeldet. Vor einem Monat waren an einem Tag sogar fast 10.000 neue Fälle registriert worden. Tunesien hat zudem eine der höchsten Todesraten der Welt. Seit Beginn der Pandemie starben annähernd 21.000 Covid-Erkrankte. In sozialen Medien kursierten Videos von Patienten, die in tunesischen Krankenhausfluren erstickten.
Die katastrophale Corona-Lage verschärfte auch die Unzufriedenheit der Menschen mit der politischen Führung. Statt sich um die Pandemie zu kümmern, verstrickten sich Präsident Saied, der jüngst abgesetzte Regierungschef Hichem Mechichi sowie Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi in den vergangenen Monaten regelmäßig in Dispute. Während des Kampfs um die Machtverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament blieben Reformen und eine wirksame Corona-Strategie liegen. Viel mehr als eine nächtliche Ausgangssperre hatte die Führung nicht zu bieten. Einen weiteren Lockdown hätte sich das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land nicht leisten können.
Demonstranten fordern Auflösung des Parlaments
Immer wieder forderten Demonstranten wegen der desolaten Corona-Lage den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Auch vor zwei Wochen protestierten Hunderte im Land dafür. Stunden später setzte Saied den Regierungschef ab und fror die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage ein. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch. Auch mehrere Kritiker Saieds wurden inzwischen festgenommen. Beobachtern zufolge stehen die Verhaftungen aber bislang stets in Zusammenhang mit älteren Verfahren.
Ein Großteil der Menschen im Land unterstützt laut Umfragen Saieds Schritte. Viele Tunesier werfen den Abgeordneten des Parlaments - vor allem denen der moderat-islamistischen Partei Ennahda - Machtgier vor. Sie betrachten die jetzigen Maßnahmen als Korruptionsbekämpfung.
Rückhalt durch Pandemie-Bekämpfung?
Tunesien hat seit den Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Wie es in dem nordafrikanischen Land nun weitergeht, ist ungewiss. Sehr wahrscheinlich wird sich Saied aber auch langfristig mehr Macht sichern. Die Bekämpfung der Pandemie ist dabei eine wichtige Voraussetzung, will er seinen Rückhalt in der Bevölkerung wahren.
Für die Impfaktion am Sonntag wurden Hunderte Einrichtungen wie etwa Schulen zu Impfzentren umfunktioniert. Impfwillige durften umsonst mit Bus und Bahn anreisen. Nach Angaben eines Beraters von Saied soll das Präparat des Herstellers Astrazeneca gespritzt werden.
Einige Tunesier waren skeptisch, nachdem es bei einer Impfaktion vor zweieinhalb Wochen zu chaotischen Szenen gekommen war. Damals waren trotz knapper Impfbestände alle Erwachsenen zu den Impfzentren eingeladen. Mehrfach musste die Polizei einschreiten. Inzwischen hat das Land aber Millionen Impfdosen aus dem Ausland gespendet bekommen.