Urteil für dänischen Zeugen Jehovas fällt kommende Woche in Russland

Der Däne Dennis Christensen, der seit über 600 Tagen in einem russischen Gefängnis sitzt, bekommt am 6. Februar sein Urteil. Der Anhänger der Zeugen Jehovas wurde im Mai 2017 von der russischen Polizei während einer Bibellesung verhaftet. In Russland wird die Glaubensgemeinschaft seit 2017 als extremistisch eingestuft und ist verboten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) geht davon aus, dass an dem Dänen nun ein Exempel für künftige Gerichtsurteile statuiert werden soll und setzt sich für seine Freilassung ein. „Wir sind der Meinung, dass die Anklage fallengelassen werden muss und man ihn gehen lassen sollte“, so die Generalsekretärin der dänischen Abteilung von AI zur Nachrichtenagentur Ritzau. Es wird geschätzt, dass noch 170.000 Zeugen Jehovas in Russland leben, während ein Großteil in den vergangenen Jahren in Nachbarländer geflohen ist.

Höhere Abwrackprämie: 5.000 Kronen für den alten Diesel

Am Freitag steigt die Abwrackprämie für alte Dieselautos in Dänemark. Statt 2.200 Kronen gibt es ab dann 5.000 Kronen für diejenigen, die sich dazu entschließen, ihr altes Dieselauto verschrotten zu lassen. Die Prämie gilt für Fahrzeuge, die vor 2006 gebaut wurden. Umweltminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) rechnet laut Nachrichtenagentur Ritzau damit, dass so rund 36.000 Dieselautos von den dänischen Straßen geholt werden können. Fahrzeuge, die vor 2006 gebaut wurden, gelten als starke Umweltsünder mit einem besonders hohen Schadstoff-Ausstoß. Rund 150.000 von ihnen sind aktuell noch in Dänemark registriert. Für die neue Abwrackprämie wurden 100 Millionen Kronen abgesetzt. Sie gilt, bis das Geld aufgebraucht ist, nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Prämie für arbeitende Rentner

Die Regierung und die Dänische Volkspartei (DF) haben sich auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, der Rentnern eine steuerfreie Prämie von 30.000 Kronen zusichert, wenn sie sich dazu entschließen, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten. Es solle ein Leckerbissen sein, von dem man erwarte, dass er mehr Rentnern den Ansporn gebe, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, so der Sprecher für Finanzpolitik von DF, René Christensen, zur Nachrichtenagentur Ritzau. Die Prämie soll automatisch ausgezahlt werden, wenn man ein Jahr nach dem Eintritt in das Rentenalter noch auf dem Arbeitsmarkt registriert ist. Die Parteien erwarten, dass so rund 5.600 Personen jedes Jahr diese Prämie erhalten werden, wodurch Kosten von rund 112 Millionen Kronen entstehen, die bereits Teil des im Dezember verabschiedeten Haushaltes sind. 600 der 5.600 Personen pro Jahr würden nach Schätzungen der Regierung und von DF ohne die neue Prämie nicht zwingend weiterarbeiten. Daher sei es ein „unglaublich gutes Angebot“ für alle Seiten, so Christensen. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Arbeitslosenzahl fällt neunten Monat in Folge

Der dänische Arbeitsmarkt wächst und wächst – und mehr und mehr Menschen bekommen einen Job. Im Dezember sank die Zahl der Arbeitslosen um 790 Personen auf 105.100 und ist damit seit neun Monaten ununterbrochen rückläufig. Das geht aus den neuesten Zahlen der dänischen Statistikbehörde Danmarks Statistik hervor. Die Arbeitslosenquote liegt damit derzeit bei 3,8 Prozent – und ist damit zuletzt 2009 niedriger gewesen. In Südjütland fiel die Arbeitslosenzahl im letzten Monat des vergangenen Jahres um 1,4 Prozent, was 171 Personen entspricht. Insgesamt sind in Südjütland damit derzeit 11.704 Menschen ohne Job registriert – was eine Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent bedeutet.