Parteien fordern klare Regeln für Großer-Belt-Brücke

Nachdem am Montag erneut vom Befahren der Großer-Belt-Brücke abgeraten wurde, weil der Wind zu stark sei, fordern Politiker parteiübergreifend klare Regeln. Es solle strikte Verbote geben, damit die Auto- und Lkw-Fahrer nicht selbst die Entscheidung treffen müssten, so der Tenor. „Ich werde beim Transportminister nachfragen, ob wir an einem Verbot arbeiten sollen“, sagte der transportpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Kim Christiansen, der Zeitung Berlingske. Auch Venstre, und Einheitsliste wollen ein Gesetz prüfen.

Derzeit raten die Behörden von der Fahrt über die Brücke ab, wenn mindestens 15 bis 20 Meter pro Sekunde Wind weht.

Mehr Frauen in staatlichen Führungspositionen

In den Chefsesseln von staatlichen Arbeitgebern sitzen immer häufiger Frauen. Das zeigen neue Zahlen der Modernisierungsbehörde, in die die Internetzeitung Altinget Einblick hatte. Seit 2008 ist demnach der Anteil von weiblichen Chefs von 24 auf 34 Prozent in 2018 gestiegen. Eine Entwicklung, die Gleichstellungsministerin Eva Kjær Hansen (Venstre) freut. „Das ist wirklich positiv, weil es zeigt, dass es in die richtige Richtung geht – und es gelungen ist Frauen in die höchsten Positionen des Staates zu bekommen“, so die Ministerin zu Altinget.

Kryptohandel im Blick der Steuerbehörden

Die Steuerbehörde Skat hat erstmals vom Steuerrat die Erlaubnis bekommen, den Handel dänischer Bürger mit Kryptowährung zu überprüfen. „Mit der Erlaubnis bekommen wir erstmals Einsicht darüber, was auf den dänischen Handelsplätzen passiert. Das gibt uns neue Möglichkeiten, diesen Bereich zu kontrollieren“, schreibt Abteilungsleiterin Karin Bergen in einer Mitteilung. Von den drei dänischen Krypto-Börsen werden alle Käufe und Verkäufe erfasst, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 getätigt wurden. Dabei handelt es sich um Daten wie Namen, Adressen und CPR-Nummern.

Sicherheitspolitischer Fokus auf den Norden

Das dänische Militär wird sich zukünftig in Sachen Sicherheitsinteressen in höherem Maße auf die nördliche Nachbarschaft und das Baltikum konzentrieren anstatt auf den Rest der Welt. Die zunehmende Bedrohung durch Russland mache des notwendig,  Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) in einem Interview mit Berlingske. Dabei sollen auch Nachbarn wie Schweden und Finnland ins Boot geholt werden, die keine Mitglieder der Nato sind. „Es ist wichtig für die nordischen Streitkräfte, dass wir zusammen trainieren und gemeinsam Übungen abhalten. Wir arbeiten daran, dass Schweden und Finnland so eng wie möglich mit der Nato zusammenarbeiten“, sagt Hjort Frederiksen.

Sozialdemokraten fordern Pfand auf Lachgaspatronen

Um die steigende Zahl von Jugendlichen einzudämmen, die Lachgaspatronen als Droge missbrauchen, wollen die Sozialdemokraten Pfand auf diese einführen. „Wenn wir darauf Pfand erheben, kommen die Patronen weg von der Straße und wir entfernen ein Signal, das den Jugendlichen vormacht, dass diese normal und ungefährlich sind“, so der Sprecher für Umweltpolitik der Sozialdemokraten, Christian Rabjerg Madsen, zur Nachrichtenagentur Ritzau. Lachgaspatronen werden normalerweise in der Lebensmittelbranche verwendet, um unter anderem Schlagsahne zu sprühen. Im vergangenen Jahr hat sich das Lachgas allerdings zunehmend als Droge unter Jugendlichen verbreitet. Die Sozialdemokraten hatten bereits vorgeschlagen, den Verkauft der Patronen an unter 18-Jährige komplett zu verbieten, doch dies wurde von der Regierung und der Dänischen Volkspartei abgelehnt. Zu TV2 sagte der Umweltsprecher von Venstre, Erling Bonnesen, dass man durch ein Pfandsystem Lachgaspatronen komplett legalisieren würde. Derzeit ist der Erwerb nur erlaubt, wenn die Patronen zur Lebensmittelherstellung genutzt werden.

Neues Überwachungsgesetz sorgt für Kritik

Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Gesetzesänderungen dafür sorgen, dass das Zentrum für Cybersicherheit des Geheimdienstes (CFCS) künftig die Erlaubnis bekommt, die Auslastung der Leitungen hin zu den Stromgesellschaften und zwischen den Stromproduzenten und deren Kunden zu überwachen, um Hackerangriffen vorzubeugen. Bei rund 2,3 Millionen Stromkunden in Dänemark werden die Verbrauchszähler mittlerweile automatisch abgelesen, bis 2020 sollen alle darauf umgerüstet sein. Durch die neue Rechtsgrundlage sollen Stromgesellschaften staatliche Anfragen auf Überwachung bestimmter Leitungen nicht mehr abweisen können. Kritik kommt von der Branchenorganisation Dansk Energi. Es sei wichtig, dass die Kunden wissen, was genau überwacht wird und wer ihre Daten nutzt, sagt der Forschungsdirektor von Dansk Energi, Jørgen Christensen, zur Zeitung Politiken.