DIESE WOCHE IN KOPENHAGEN

Russland militärisch die Stirn bieten – oder Liebesgrüße nach Moskau?

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Dänemark setzt derzeit auf ein aggressives Auftreten gegen Russland. Doch eine Aufrüstung biete keine Lösung - Dänemark solle neben der Milliarden-Steigerung des Militärhaushaltes, wieder in die Fähigkeiten investieren, in denen man früher absolute Weltklasse war: Entwicklungshilfe und Krisenprävention und Demokratieaufbau, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

Wolfgang Kubicki, Star-Liberaler aus Schleswig-Holstein mit Bundesambitionen und der liberale Altmeister der dänischen Regierung, Venstre-Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen, scheinen mit Blick auf den richtigen Umgang mit Russland, aktuell politisch weit voneinander entfernt. Während Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Der Spiegel“, eine Aufhebung der Russlandsanktionen ins Spiel bringt, hat der dänische Verteidigungsminister in der vergangenen Woche das „aggressive Auftreten“ und „Aufrüsten“ Russlands ursächlich für die geplante massive Aufstockung der dänischen Verteidigungsausgaben genannt.

Der Minister nannte dabei in der Pressekonferenz, im Beisein von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, vor allem die in Kaliningrad stationierten atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen (Iskander) und dass jene eine Reichweite bis nach Kopenhagen besitzen. Claus Hjort Frederiksen hat Russland als Aggressor ausgemacht und Kubicki fordert die Normalisierung der Verhältnisse mit dem Kreml – eine doch sehr unterschiedliche Sichtweise.

Dass Russland am internationalen Pranger steht, ist berechtigt. Die völkerrechtswidriger Annexion der Krim und der nicht erklärte Krieg, den der Kreml im Osten der Ukraine führt, berechtigen die Sanktionen gegen das Land. Russland hat sich unzweifelhaft in ein durch Putin autokratisch geführten Staat gewandelt.

Ein Entgegenkommen, ohne Zugeständnisse mit Blick auf die Krim und den Osten der Ukraine sowie eine signifikante Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland, wäre ein fatales sicherheitspolitische Signal und ein Schlag für die Mutigen, die in Russland dem System-Putin die Stirn bieten.

Die harte Rhetorik von Claus Hjort Frederiksen lässt dennoch aufhorchen. Der Vorschlag der Regierung, eine Erhöhung der Verteidigungsmittel von 12,8 Milliarden Kronen über sechs Jahre durchzuführen, ist außergewöhnlich.
Dass Donald Trump zu der Entscheidung beigetragen hat, ist nicht unwahrscheinlich. Nicht vergessen sind seine Schimpftiraden gegen die NATO-Partner, die die USA für die Sicherheit zur Kasse bitten will, die man über Jahrzehnte mit der US-Militär-Omnipräsenz gewährleistet haben will. Zwei Prozent des Bruttonationalproduktes will Dänemark mittelfristig für Verteidigung ausgeben, das hat man international zugesichert.

Dänemark ist sicherheitspolitisch eng mit der NATO verbunden, was nicht nur durch den langjährigen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (wahrlich kein Moskau-Freund) deutlich wird. Doch die NATO, mit führenden Mitgliedern wie USA und Türkei, entwickelt sich derzeit von einer beruhigenden Säule der heimischen Verteidigung, zu einem Problem. Dass sich die Europäische Union in kleinen aber bestimmten Schritten immer mehr zu einem selbständigen militärischen Akteur entwickeln will, ist bislang keine sicherheitspolitische Alternative für Dänemark, da man eine verstärkte militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU ablehnt.

Doch eine Aufrüstung bietet keine Lösung - Dänemark sollte neben der Milliarden-Steigerung des Militärhaushaltes, wieder in die Fähigkeiten investieren, in denen man früher absolute Weltklasse war: Entwicklungshilfe und Krisenprävention, Demokratieaufbau etc. Die dänische „Soft Power“ ausbauen und in den Krisenregionen tätig werden, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Da gibt es genug zu tun, doch leider setzt die Regierung seit Jahren genau in diesem Bereich den Rotstift an.

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