Leitartikel

Flagge ohne Socken

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Höchste Zeit!, meint Siegfried Matlok zu der Ankündigung von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, künftig europafreundlicher auftreten zu wollen. Er sieht darin auch eine Kampfansage an die Dänische Volkspartei.

Diese Woche wird in vielerlei Beziehung Geschichte machen:
Die Aufkündigung des Atom-Abkommens mit Iran durch die USA und die gleichzeitige Drohung aus Washington mit Sanktionen gegen die europäischen Verbündeten ist eine tektonische Verschiebung. Einen solchen „Kalten Krieg“ im westlichen Lager hat sich niemand niemals vorstellen können.

Eine Antwort darauf gab es in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises sowohl durch den geehrten französischen Präsidenten Macron als auch durch Bundeskanzlerin Merkel: Europa muss noch enger zusammenhalten, das Schicksal in eigene souveräne Hände nehmen, trotz aller Differenzen, die es über den künftigen Weg noch immer gibt. In diesem Kontext ist eine beachtliche Rede nicht zu übersehen, die Staatsminister Lars Løkke Rasmussen anlässlich des Europatages in der dänischen Europa-Denkfabrik in Kopenhagen hielt.
Was sich schon kürzlich bei seinem Besuch in Berlin andeutete, ist nun Gewissheit: Løkke geht in die Offensive. Willkommen zurück im Klub!

Als Däne und Europäer trage er zwar nicht EU-Socken (wie einst der frühere Venstre-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen), aber Løkke hat sich endlich auf die Socken gemacht, ja eine Zeitenwende eingeläutet.

Nach 45 Jahren Mitgliedschaft solle Dänemark seine vier EU-Vorbehalte abschaffen, dazu ist eine Volksabstimmung nötig, die – so Løkke – jedoch erst nach der Folketingswahl kommen wird. Das sind ganz erstaunliche Töne aus dem Munde eines Politikers, der in den vergangenen Jahren oft genug auch selbst am EU-Projekt herumgenörgelt hat, was nicht mit Kritik an EU-Brüssel zu verwechseln ist.

Der negative Grundton scheint über Nacht verflogen. Natürlich wird ein Profi wie Løkke nicht ohne Grund den Schalter in der Europa-Politik umlegen und nun plötzlich mit Vollgas statt bisher mit angezogener Handbremse fahren. Der Brexit ist zweifelsohne das wichtigste Motiv, das zu einer dänischen Neu-Positionierung zwingt. Und natürlich hat Kopenhagen genau beobachtet, dass Präsident Macron – mehrfach in seiner Aachener Festrede – Visionen entwickelt hat. Visionen, die auch aus deutscher Sicht zwar nicht 1:1 umzusetzen sind, gleichwohl wird es im Euro-Bereich Veränderungen geben, auf die Dänemark durch eigenen Vorbehalt ja keinen direkten Einfluss nehmen kann.

Hier muss Dänemark durch eine aktive EU-Politik vor allem in Berlin dafür Verständnis finden, dass mehr Frankreich nicht weniger Dänemark bedeuten darf, wie es CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kürzlich brückenbauend formuliert hat.
Und mit der Zeitenwende ist ein Name verknüpft: Donald Trump. Løkke hat unmissverständlich in der Iran-Frage europäische Position bezogen – eine historische Entscheidung angesichts der für Dänemark sicherheitspolitisch so lebenswichtigen transatlantischen Partnerschaft mit den USA seit 1945!
Am Europatag hat Løkke alle Dänen dazu aufgefordert, die Europa-Flagge zu hissen. Das war auch ein Schuss Kritik Richtung Folketingspräsidentin Pia Kjærsgaard, denn sie hatte entschieden, dass die Europa-Fahne am 9. Mai offiziell nicht auf Christiansborg gehisst werden darf.

Nun muss man fairerweise darauf hinweisen, dass im Präsidium des Folketings Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, und die ist in dieser Frage nicht nur wegen DF, sondern auch wegen der Einheitsliste nicht durchsetzbar.

Dass Kjærsgaard aber damit argumentiert, nicht eine Fahne hissen zu wollen, die symbolisch den Wunsch nach Souveränitätsabgabe ausdrückt, und dass ein Parlament sich in dieser Frage nach ihren Worten „neutral“ verhalten muss, ist seltsam, vor allem höchst widersprüchlich. Løkkes außenpolitische Rede ist deshalb auch eine innenpolitische Kampfansage an DF: mutig.
Höchste Zeit!

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