Leitartikel

„Das große Schweigen“

Das große Schweigen

Das große Schweigen

Nordschleswig/Sønderjylland
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Es gibt keinen Grund, weshalb die jetzigen Grenzkontrollen beibehalten werden. Aber die Regierung schweigt – ein Hohn dem deutsch-dänischen Grenzland gegenüber, schreibt Chefredakteur Gwyn Nissen.

Freitag und Sonnabend wurden die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben – auch was in Dänemark nicht wie geplant durchgeführt werden konnte. Aber kein Wort über die Grenzkontrollen und auch keine Antworten auf Nachfragen. Nur das große Schweigen.

Das Justizministerium verweist auf unsere Fragen zur Grenzkontrolle an die Reichspolizei, und die wiederum an die Polizei in Südjütland und Nordschleswig. Hier lautet der Bescheid, es seien keine neuen Anweisungen an die Grenzbeamten erteilt worden.

Alles bleibt also beim Alten, obwohl mit dem Wegfall der Sechs-Tage-Regel (Touristen mussten bisher Buchungen für sechs Tage vorlegen, um nach Dänemark einreisen zu können) jegliche Grundlage für die Kontrollen verschwand: Immer noch sind lediglich fünf von 13 Grenzübergängen geöffnet – zwei davon zeitlich begrenzt – und jedes Fahrzeug wird kontrolliert. Das geht zulasten der vielen Pendler, die jeden Tag mindestens eine halbe Stunde Fahrzeit extra berechnen müssen, um sicherzustellen, dass sie rechtzeitig zur Arbeit erscheinen.

Als Journalisten leben wir damit, dass wir manchmal keine Antworten bekommen. Aber es geht hier nicht um uns, sondern um die Bevölkerung im Grenzland: Pendler, Arbeitsplätze, Geschäftsverbindungen, Familien, Freunde – viele sind von den unnötigen, verschärften Grenzkontrollen betroffen.

All denen gegenüber ist das Schweigen eine Unverschämtheit. Ja, es ist spätestens jetzt, wo es keine Argumente mehr gibt, ein Skandal.

Was außerdem überrascht, ist, dass der Ball bei der Polizei in Esbjerg gelandet ist, nachdem sowohl das Justizministerium als auch die Reichspolizei nicht zu den Grenzkontrollen Stellung nehmen wollten. Will das etwa heißen, dass die Grenzkontrollen von der örtlichen Polizei bestimmt werden: Wer, was und wo kontrolliert wird?

Es gibt keine gesundheitspolitische Begründung für die weitere Grenzschließung. Damit ist es ein rein politischer Beschluss, was Staatsministerin Mette Frederiksen bereits Mitte März einräumte. Dazu soll sie stehen. Wenn die Regierung aus anderen Gründen an den Grenzkontrollen festhalten möchte, dann soll sie es sagen, wie es ist – und auch die Konsequenzen daraus ziehen und aus der Schengen-Zusammenarbeit der offenen Grenzen austreten.

Das jetzige Versteckspielen ist ein Hohn gegenüber dem Grenzland, und es ist auch weit von dem Versprechen Frederiksens vor einigen Monaten, als sie eine Normalisierung der Verhältnisse im Grenzland versprach. Ein leeres Versprechen, wie sich herausstellt.

So souverän Mette Frederiksen auch mit dem Corona-Lockdown umgegangen ist, so gleichgültig und herablassend behandelt sie das deutsch-dänische Grenzland und die Menschen der Region. Womit haben wir das nur verdient?

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