Leitartikel

Läutet neues Steuergeschenk die Wahl ein?

Läutet neues Steuergeschenk die Wahl ein?

Läutet neues Steuergeschenk die Wahl ein?

Apenrade/Aabenraa
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussens Regierung macht Steuergeschenke. Foto: Scanpix

Die dänische Regierung verzichtet auf 23 Milliarden Kronen Steuereinnahmen – und macht unter anderem Autos billiger. Chefredakteur Gwyn Nissen hört die Nachtigall trapsen – und den Wahlkampf eingeläutet.

Ein solches Vorweihnachtsgeschenk im Spätsommer hat sich kaum einer vorgestellt: 23 Milliarden Kronen lässt sich die Regierung die neue Steuerreform kosten: Autos sollen in Dänemark günstiger, das Diensttelefon soll nicht versteuert werden, und vom selbst verdienten Geld soll mehr übrig bleiben. Alle haben etwas vom Steuerpaket, so die Regierung.

Läuten Venstre, die Konservativen und die Liberale Allianz mit diesem Geschenk den Wahlkampf ein?

Es sind zwar noch knapp zwei Jahre bis zur nächsten Folketingswahl, aber das Steuergeschenk der Regierung kann fast nur als taktisches Wahlmanöver gedeutet werden: Alle haben was davon, so die Regierung. Prozentual bekommen Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen am meisten, aber vom Betrag her sahnen die Spitzenverdiener das Vierfache ab, und auch die Preissenkungen bei den Autos haben Schieflage: Der VW Up wird 3.000 Kronen günstiger, ein Mercedes für 700.000 Kronen wird 100.000 billiger.

Die Liberale Allianz ist zwar mit ihren Spitzensteuererleichterungen nicht durchgekommen, aber dennoch trägt das Regierungspaket eine liberale Handschrift. Und genau deshalb wird die Regierung nicht mit allem durchkommen. In den nächsten Wochen wird verhandelt, und vor allem Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei hat das Sagen. Das wird er ausnutzen, und die Frage ist, wie viel vom Steuergeschenk überhaupt noch übrig sein wird, wenn er sich vom Verhandlungstisch erhebt.

Fern ab von der politischen Bühne wundern sich viele Dänen aber auch darüber, woher die 23 Milliarden Kronen plötzlich kommen. Wieso kann sich die Regierung ein solches Geschenk leisten, wenn es gleichzeitig an allen Enden mangelt? Für dieses Geld könnte man auch mehr Altenpflege kaufen, bessere Straßen oder Fahrradwege bekommen, mehr forschen, Kindertagesstätten besser besetzen, Schulen aufstocken usw. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wird daher nicht nur Beifall für sein Paket ernten: Die Opposition wird ihm das Leben schwer machen, und die Wähler werden das Geschenk durchschauen.

Ein in allen Belangen teuer bezahltes Geschenk.

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