Mit wohlgewählten, aber deutlichen Worten wandte sich Stadtoberhaupt Thomas Andresen (V) während der Stadtratssitzung am Mittwoch an seine Ratskollegen und kritisierte vor einer Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt die Vorgehensweise einer Ausschussminderheit. Arne Leyh Petersen (DF) war im Ausschuss für Technik und Umwelt in der Frage, wie die Finanzierung des Aufenthaltes ausländischer Lkw-Fahrer auf dem ehemaligen Zollgelände in Pattburg/Padborg vorgeht, unterlegen und hatte vom seinem Recht Gebrauch gemacht, die Angelegenheit dem Stadtrat vorzulegen.

Politisierung des Vorgangs

„Eine solche Blockade ist Teil des Minderheitenschutzes, und darin sehe ich nichts Falsches“, so Andresen, „doch wenn sich bereits in den Ausschüssen eine klare Mehrheit findet, ist der Griff nach einer Blockade nichts anderes als die Politisierung des Vorganges. Ich fordere dazu auf, der Demokratie in den Ausschüssen Respekt zu zollen, und die Arbeit nicht unnötig zu belasten!“

Ejler Schütt (DF) konterte, dass seine Fraktion nicht die wettbewerbsverzerrende Geschäftspolitik ausländischer Fuhrunternehmen dadurch unterstützen wolle, indem ihren Fahrern kostenfreie Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Fraktionen einig

Alle andere Fraktionen wiesen die Auslegung von DF zurück und unterstützten die Entscheidungen der vorhergangenen Ausschussverhandlungen.

Der Finanzausschuss hatte dem Stadtrat einen von der Verwaltung überarbeitetem Bericht über die Finanzpolitik der Kommune überstellt und eine Gutheißung empfohlen. Der Revisionsbericht enthält keine Änderung im Verhältnis zur bisherigen Strategie und liegt im gleichen Risikobereich wie die Nachbarkommunen. Die Kommune hat eine klare Vorgabe, dass Investitionen u.a. in gesundheitsschädliche Produktionen und in die Waffenherstellung nicht vorgenommen werden dürfen.

Des Weiteren beschäftigten sich die Stadtverordneten mit Entscheidungen zur Wohnungsbaupolitik, Freigabe von Finanzen für verschiedene Baumaßnahmen sowie einer Finanzierungsgarantie für „Børnehuset Løjt“.