Kommunalhaushalt

Die Einheitsliste ist wieder nicht im Boot

Die Einheitsliste ist wieder nicht im Boot

Die Einheitsliste ist wieder nicht im Boot

Apenrade/Aabenraa
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Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste hat als einziges Stadtratsmitglied nicht die Haushaltsabsprache unterschrieben. Foto: Rune Højer/Kommune Apenrade

30 der 31 Stadtratsabgeordneten der Kommune Apenrade können dem Haushaltskompromiss zustimmen. Nur die Unterschrift einer Person fehlt.

Der Haushaltskompromiss der Kommune Apenrade ist das Ergebnis der Verhandlungen aller 31 Stadtratsabgeordneten und doch fehlt die Unterschrift von Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste (EL).

Bis Freitagvormittag noch hatte Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) die Hoffnung, dass er am Sonnabendmorgen einen Haushaltskompromiss präsentieren könnte, den die Fraktionsvorsitzenden aller sieben Stadtratsparteien unterschreiben würden.

Auch die Unterschrift der Konservativen fehlt

Dass die medienwirksame Unterschrift der Konservativen fehlen würde, war allerdings schon vorher klar. Die Fraktion hatte sich wegen des Parteitages in Herning komplett für den Pressetermin abmelden müssen. Die Konservativen haben dem Bürgermeister aber ihr Wort gegeben.

Dass aber die Einheitsliste auch in diesem Jahr wieder nicht im Boot sein würde, kam dann doch ein wenig überraschend. Bis Freitag stand der Name von Jens Bundgaard Nielsen, der die Ökosozialisten als Ein-Mann-Fraktion im Apenrader Stadtrat vertritt, noch unter dem Papier. „Warum die Einheitsliste sich letztendlich anders entschieden hat, kann ich nicht sagen. Das muss euch Jens Bundgaard selbst sagen“, lautet die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage des „Nordschleswigers“ nach dem Warum.

Freude über den „grünen Koordinator"

„Wir können dem ausgehandelten Kompromiss durchaus viel Positives abgewinnen“, sagt Jens Bundgaard Nielsen unserer Zeitung anschließend in einem Telefongespräch. „Dazu gehört die längst überfällige Finanzspritze für die Schulen. Wir freuen uns auch, dass der ,grüne Koordinator‘ den wir ja schon im vergangenen Jahr auf unserer Wunschliste hatten, nun eingestellt werden soll – und dass, obwohl wir nicht Teil des Kompromisses sind. Erfreulich ist auch, dass keine Einsparungen getätigt wurden“, zählt Bundgaard Nielsen zunächst die positiven Aspekte des Kompromisses auf.

EL: Der Bürgerberater fehlt

„Dass wir uns dennoch entschieden haben, uns nicht der Absprache anzuschließen, ist eine Kombination verschiedener Dinge. Wir haben schon seit vielen Jahren gefordert, dass ein Bürgerberater eingestellt wird, der den Bürgern den Weg durch den Behördendschungel weist. Wir schulden es einfach der Gruppe der besonders verletzlichen Menschen, dass wir ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das ist uns eine Herzensangelegenheit“, unterstreicht der EL-Politiker.

„Gepaart mit der Tatsache, dass wir den übergeordneten politischen Linien, auf denen große Teile der Absprache fußen – dazu gehören unter anderem auch die Datencenter- und die Digitalisierungsstrategie – schon immer kritisch gegenüber gestanden haben, haben wir entschieden, uns nicht der Haushaltsabsprache anzuschließen“, erläutert Bundgaard Nielsen die Beweggründe seines Parteivereins.

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