Bislang war es ausscheidenden Stadtratsabgeordneten in der Kommune Apenrade gestattet, die ihnen ausgehändigten IT-Geräte zum Marktpreis zu kaufen, wenn dies gewünscht wird.

Der Ökonomieausschuss hat auf seiner Sitzung in dieser Woche nun dieser Regelung einen Riegel vorgeschoben.

Keine Ersatzteile mehr

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen wird diese Möglichkeit auch den Mitarbeitern seit einiger Zeit verwehrt, und zum anderen gibt es für einige der Geräte, die noch im Rathaus und von amtierenden Stadtratsabgeordneten genutzt werden, keine Ersatzteile mehr.

Wenn also die Tastatur oder das Cover eines dieser älteren Geräte kaputtgeht, müsste ein komplett neues Gerät angeschafft werden.

Wer bei den Kommunalwahlen im November nicht wiedergewählt wird oder auch nicht wieder kandidiert, muss seine technischen Hilfsmittel in diesem Jahr abgeben. In den meisten Fällen geht es dabei um ein I-Pad, ganz selten um einen Laptop. Bei Bedarf werden den Stadtratsabgeordneten auch Drucker ausgehändigt, und Ausschussvorsitzende können zudem ein Diensthandy beantragen.

Mehrheitsentscheid

Die sozialdemokratische Fraktion hätte den scheidenden Abgeordneten gern weiterhin die Möglichkeit des Kaufs eingeräumt; die bürgerliche Mehrheit setzte sich jedoch diesbezüglich durch.

„Ich halte es in erster Linie einfach nur für fair, wenn für uns Politiker die gleichen Regeln gelten wie für unsere Mitarbeiter“, so Bürgermeister Thomas Andresen.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder jedoch darin, dass bereits hier und jetzt 20 neue I-Pads bestellt werden. Wegen der coronabedingten längeren Lieferfristen könne mit einer Bestellung nicht bis nach den Wahlen im November gewartet werden, wenn alle neu gewählten Abgeordneten spätestens zu Beginn der Legislaturperiode am 1. Januar 2022 mit I-Pads ausgerüstet sein sollen.