Umsichtige Kommunalpolitik

„Steueranhebung ist keine Option“

Anke Haagensen
Anke Haagensen Lokalredakteurin
Apenrade/Aabenraa
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Das Stadtwappen der Kommune Apenrade mit den drei Makrelen. Foto: Kommune Apenrade

Auch im schlimmsten aller Fälle will der Ökonomieausschuss der Kommune Apenrade auf keinen Fall den Rotstift im Betriebshaushalt ansetzen, wenn tatsächlich im Haushalt für das Jahr 2020 mehr als 50 Millionen Kronen eingespart werden müssen.

Der Ökonomieausschuss der Kommune Apenrade hat sich einstimmig darauf verständigt, den Rotstift ausschließlich im Anlagehaushalt des Jahres 2020 ansetzen zu wollen, um ein drohendes Millionenloch zu stopfen. Am Betriebshaushalt werden keine Einsparungen getätigt.

„Es ist einfach unendlich einfacher, wenn ein so schwieriges Unterfangen in ,Friedenszeiten` gemeinsam in Angriff genommen werden kann, statt in einer Wahlkampfzeit“, gibt sich Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) sichtlich erleichtert.

Denn Fakt ist: Über dem Kommunalhaushalt für das Jahr 2020 hängen dunkle Wolken. Die Kommune muss davon ausgehen, dass wegen neuer Berechnungen in Sachen Kommunalausgleich erhebliche Staatszuschüsse wegfallen. Berechnungen zufolge muss Apenrade rund 52 bis 53 Millionen Kronen in seinem Anlagehaushalt für 2020 „finden“.

Bürger sollen möglichst nichts merken

„Ich denke, dass wir das so hinbekommen können, dass der Bürger praktisch nichts merkt, indem wir einfach einige Projekte verschieben – entweder vorziehen oder nach hinten verlagern“, gibt sich der Bürgermeister zuversichtlich. „Wenn dann doch eine Ausgleichsreform kommt und diese für uns günstig ausfällt, können diese Anlageprojekte vielleicht dann doch durchgeführt werden“, fügt er hinzu.

Bürgermeister Andresen freut sich, dass man sich im Ökonomieausschuss darauf verständigen konnte, den Betriebshaushalt gar nicht ins Spiel zu bringen.

Milchmädchenrechnung

Eine dritte Möglichkeit, das Millionenloch aufzufangen, ist für ihn überhaupt keine Alternative: „Nein, eine Steueranhebung ist keine Option! – Und zwar aus zweierlei Gründen: Wir wissen zum einen nicht, ob die Regierung uns überhaupt genehmigen würde, den Steuersatz anzuheben. Zum anderen müsste der Erlös stimmen. Momentan würde eine Anhebung unseres kommunalen Prozentsatzes um einen Prozentpunkt uns zwar Mehreinnahmen von 75 Millionen Kronen bescheren, von denen wir aber nur 15 Millionen Kronen selbst behalten dürften. Es ist also eine Milchmädchenrechnung“, sagt Thomas Andresen.

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