EU-Förderung

EU-Ausschuss spricht sich für Erhalt des Interreg-Programms aus

Helge Möller
Helge Möller Journalist
Brüssel/Kiel
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Foto: Thierry Monasse/dpa-infocom GmbH

Die EU muss sparen, die EU-Kommission will das kommende Interreg-Programm kürzen und stößt dabei in EU-Ausschüssen auf Widerstand.

Nach Informationen des Nordschleswigers hat sich der Regionalausschuss des europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, eine Interreg-Förderung über Seegrenzen hinweg weiterhin möglich zu machen.

Die EU-Kommission hatte vor einiger Zeit einen Vorschlag zur Neustrukturierung der EU-Finanzen gemacht – mit Einschnitten bei der Interreg-Förderung. Zudem soll dem Vorschlag nach eine Förderung nur noch über Landgrenzen hinweg möglich sein, zurzeit gibt es Projekte auch beiderseits der Ostsee, beispielsweise mit Partnern in Lübeck und Lolland. Laut dem Europa-Abgeordneten der CDU, Reimer Böge, sah die EU-Kommission 8,4 Milliarden Euro für Interreg in den Jahren 2021 bis 2027 vor. Das Parlament möchte 11,1 Milliarden Euro Förderung. Das laufende Interreg-5-Programm hat ein Volumen von 10,1 Milliarden Euro.

Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ohne Kürzungen sei nicht nur für Schleswig-Holstein und Dänemark wichtig, sondern auch für Europa überlebenswichtig, sagt Reimer Böge, EU-Parlamentarier der CDU aus Schleswig-Holstein. Er will Kürzungen im Interreg-Programm abwenden. Das Interreg-Büro in Krusau wollte sich zu dieser Sache nicht weiter äußern.

Rückenwind für den Wunsch, Interreg so zu lassen, wie es ist, kommt auch aus dem Ausschuss der Regionen im Europaparlament, der durch seine Abgeordneten einen starken regionalen Bezug hat.

Der Regionalausschuss hat sich zudem dafür ausgesprochen, die von der EU-Kommission geforderte neue fünfte Fördersäule (Interregionale Innovationsinvestition) nicht zulasten der bestehenden Säulen zu finanzieren.

Beschlossen ist allerdings noch nichts. Wie es mit dem Interreg-Programm weitergeht, wird nach der Wahl des Europäischen Parlaments und nach Verhandlungen mit der EU-Kommission entschieden. Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, fällt ein wichtiger Beitragszahler weg, vermutlich werden die Lasten, die die EU zu schultern hat, mit einer europäischen Armee und einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen noch steigen. Da höhere Beiträge bei den Mitgliedsländern wenig populär sind, muss die EU wohl sparen.

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