Die europäische Partei „European Free Alliance“ (EFA) hat am vergangenen Wochenende in Straßburg einen Kongress abgehalten, um unter anderem ein gemeinsames Wahlprogramm zu manifestieren sowie ihre Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl im Juni kommenden Jahres vorzustellen. Mit dabei waren auch die Schleswigsche Partei (SP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die beide neben 39 weiteren europäischen Minderheiten- und Regionalparteien Mitglieder der EFA sind.

Wahlprogramm festlegen

Auf der Tagesordnung des Kongresses stand unter anderem das Festlegen eines gemeinsamen Wahlprogrammes. Dabei gab es viele Punkte wie etwa das Einsetzen für Diversität, Demokratie, Nachhaltigkeit oder die Chance auf Entwicklung für alle, denen alle Mitglieder zustimmten und auch zustimmen mussten. „Das sind Punkte, die in den Grundsätzen der EFA verankert sind und denen sich jedes EFA-Mitglied verpflichtet hat. Sie wurden als Grundprogramm nun für die Europawahl nur noch einmal neu formuliert und festgehalten“, erklärt die Sekretärin der Schleswigschen Partei (SP), die am vergangenen Wochenende in Straßburg vor Ort war.

Doch es gab auch Punkte, bei denen deutlich weniger Einigkeit bestand und wo es zu langen Diskussionen kam, wie Candussi berichtet. „Hauptsächlich bei den Themen Atomkraft und Waffenlieferungen für die Ukraine wurde viel diskutiert. Die EFA spricht sich klar gegen den Ausbau von Atomkraft aus, doch einige der Mitgliedsparteien waren da anderer Meinung und wollen diesen Punkt in ihrem Wahlkampf nicht teilen“, so die SP-Sekretärin. Ebenso habe es beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine Vertreterinnen und Vertreter gegeben, die forderten, alles zu liefern, was möglich sei, während andere sich dafür aussprachen, gar keine Waffen in das Konfliktgebiet zu liefern. „Der Kompromiss war am Ende, dass in dem erweiterten Wahlprogramm festgehalten wurde, dass man ‚Materiallieferungen‘ befürworte, ohne genauer zu beschreiben, was dies genau bedeutet“, so Candussi.

SP und SSW bringen Vorschläge durch

Im erweiterten Wahlprogramm stehen unter anderem auch zwei Punkte, die die SP und der SSW gemeinsam eingebracht haben und die von der Mehrheit angenommen wurden. Das ist zum einen die Forderung an die EU eine Minderheitenkommissarin bzw. einen Minderheitenkommissar einzusetzen, „der für die Belange der nationalen und staatenlosen Minderheiten zuständig ist und in Konfliktsituationen zwischen Staat und Minderheit vermitteln kann. „Die Kommission muss sich endlich ernsthaft mit Minderheiten beschäftigen. Es ist ein Unding, dass dies nicht schon längst geschehen ist. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Das ist aktuell wichtiger denn je, und deshalb fordern wir, dass es für die Minderheiten in Europa auch eine eigene Kommissarin oder einen eigenen Kommissar gibt“, sagt Ruth Candussi. Der zweite Punkt, der es ins Wahlprogramm geschafft hat, ist der Ansporn zu einer Debatte über die Strukturen der EU, die aus Sicht der SP und des SSW aktuell viel zu undurchsichtig sind. „Mit einem Präsidenten für das EU-Parlament, einem Präsidenten für den EU-Rat und einer Präsidentin für die EU-Kommission gibt es viel zu viele Ämter. Niemand weiß genau, wer wofür genau zuständig ist und an wen man sich mit seinen Anliegen wenden muss. Wir fordern nicht, dass diese Ämter abgeschafft werden, sondern lediglich, dass man darüber debattiert, ob es da nicht Verbesserungspotenzial gibt“, so die SP-Vertreterin.

SSW-Vertreterin als Spitzenkandidatin

Neben dem Wahlprogramm wurden auch zwei Spitzendkandidaten der EFA bestimmt. Dies ist neben dem 52-jährigen Katalanen Raül Romeva i Rueda auch die 23-jährige SSW-Politikerin Maylis Roßberg geworden. Beide bewerben sich nun somit auf das Präsidentenamt der EU-Kommission.

Candussi ist mit der Wahl sehr zufrieden. „Ich freue mich, dass mit Maylis eine junge engagierte Frau zur Spitzenkandidatin ernannt wurde, die zudem auch noch hier von uns aus dem Grenzland kommt. Wir werden die beiden unterstützen so gut wir können und versuchen Veranstaltungen mit deutschen und dänischen Politikern zu arrangieren“, so Candussi.

Roßberg selbst erklärte in einer Pressemitteilung: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Partei und über die Möglichkeit, den europäischen Minderheiten in diesem Wahlkampf eine Stimme zu geben.“