Minority SafePack
Sozialdemokraten: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen
Sozialdemokraten: Letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Sozialdemokraten: Letzte Wort ist noch nicht gesprochen
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Der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen setzt auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland, um die EU-Kommission beim Minderheitenschutz umzustimmen. Die Kommission hatte im Januar das Bürgerbegehren Minority Safe Pack (MSPI) vom Tisch gefegt.
1,2 Millionen Bürger der EU haben die Initiative zu mehr Rechten für nationale Minderheiten, Minority Safe Pack, unterstützt. Als eines der ersten Bürgerbegehren innerhalb der EU hat die Initiative damit die notwendige Unterstützung erreicht.
Auch das Europaparlament unterstützte mit großer Mehrheit die Vorschläge. Doch bei der EU-Kommission war dann Schluss. Sie sieht keinen Bedarf, die Minderheitenrechte zu stärken.
„Ich finde es verwunderlich, dass die Kommission den Inhalt des Minority SafePack blank abgewiesen hat“, sagt der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen.
Allianz mit Deutschland
Er hat daher eine Initiative der Folketingspolitiker Eva Kjer Hansen (Venstre) und Christian Juhl (EL) mitunterzeichnet. Hier fordern zehn Parlamentarier Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) dazu auf, Druck auf die Kommission zu machen.
Der Deutsche Bundestag hat einstimmig das Rechtepaket unterstützt. Und genau hier sieht Petersen eine Chance.
„Es müsste möglich sein, mit anderen Ländern wie Deutschland an einen gemeinsamen Strang zu ziehen, um zu erreichen, dass auf EU-Ebene Initiativen zum Schutz nationaler Minderheiten ergriffen werden“, so Petersen.
Denn auch wenn das EU-Parlament die Vorschläge unterstützt, so ist es die Kommission, die das Initiativrecht hat. Das heißt, nur sie kann Vorschläge dieser Art einbringen.
„Ich hoffe und glaube nicht, dass das letzte Wort in dieser Sache gesprochen ist“, meint der sozialdemokratische Fraktionssprecher.
