Grenzkontrollen

Nach Kritik aus Flensburg: Justizminister verteidigt Soldaten an der Grenze

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Kopenhagen
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Søren Pape Poulsen
Søren Pape Poulsen Foto: Scanpix

Dänemarks Justizminister Pape verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Einheitsliste den Einsatz von Soldaten an der dänisch-deutschen Grenze. Es sei nicht das Ziel, die Grenzkontrollen zu verschärfen, sagt er.

Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Einheitslisten-Abgeordneten Rune Lund den Einsatz von Soldaten an der dänisch-deutschen Grenze verteidigt.

„Die dänische Polizei steht unter starkem Druck“, schreibt Pape. Dieses habe mit „dem aktuellen Bandenkonflikt und dem andauernden Grenz- und Schutzeinsatz“ zu tun. Bereits seit Juni 2016 seien Heimwehrsoldaten an der Grenze im Einsatz, so Pape in seiner Antwort auf die Anfrage, die sich unter anderem auf vom SHZ zitierte Aussagen von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) bezieht.

„Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass es nicht das Ziel ist, die Grenzkontrollen zu verschärfen“, so Pape. Vielmehr solle „die Polizei derart entlastet“ werden, dass „Polizeiressourcen freigemacht werden“. Das bedeute, so Pape, dass „Polizeibeamte in ihre Kreise zurückkehren und lokal für Sicherheit sorgen können. Das hat hohe Priorität“.

„Und schließlich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, daran zu erinnern, dass, wenn die Streitkräfte der Polizei helfen, die Aufgaben unter Führung der Polizei ausgeführt werden, so wie es auch die Polizei ist, die dafür verantwortlich ist, die Aufgaben in Übereinstimmung mit den Regeln zu lösen, die für die Tätigkeit der Polizei gelten“, so Pape.

Zur Symbolkraft der Maßnahme, um die es in der Kritik gegangen war, äußerte sich der Justizminister nicht direkt.

Lund hatte wissen wollen, wie der Minister zu der Kritik von unter anderen Lange steht, der Soldateneinsatz sei „Ausdruck einer unnötigen Verschärfung der Grenzkontrollen“, die, so Lunds Anfrage weiter „in Anbetracht des ansonsten guten Verhältnisses zwischen Dänemark und Deutschland unverständlich“ sei – zumal „in Abwesenheit eines unkontrollierten Flüchtlingsstromes an der Grenze“.

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