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Grenzkontrollen: Politischer Widerstand auch in der Regierungspartei vor Ort

Grenzkontrollen: Politischer Widerstand auch in der Regierungspartei vor Ort

Grenzkontrollen: Politischer Widerstand vor Ort

Nordschleswig/Kopenhagen
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In Krusau (Kruså) wird der Grenzübertritt im Sommer zur Geduldsprobe. Foto: Karin Riggelsen

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Die Kritik an den Grenzkontrollen wird lauter. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen den eigentlichen Zweck der Grenzkontrollen als nicht erfüllt an.

Erik Uldall Hansen, sozialdemokratischer Vizebürgermeister der Kommune Apenrade, ist nicht der Auffassung, dass die derzeitigen Grenzkontrollen die Terrorgefahr eindämmen. Dies berichtet die Zeitung „Berlingske“, die schreibt, dass auch andere Sozialdemokraten aus der Region nicht von den derzeitigen Grenzkontrollen überzeugt sind – wie auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. Die Zeitung „Flensborg Avis“ hat den Artikel von „Berlingske“ veröffentlicht.

Dänemark sollte die Grenzkontrollen nicht aufrechterhalten. Sie sind in jeglicher Hinsicht symbolisch.

Samira Nawa, rechtspolitische Sprecherin der Radikalen

Die rechtspolitische Sprecherin Samira Nawa von den Radikalen schreibt zum Thema Grenzkontrollen dem „Nordschleswiger“: „Dänemark sollte die Grenzkontrollen nicht aufrechterhalten. Sie sind in jeglicher Hinsicht symbolisch. Abgesehen davon, dass sie keine Wirkung haben, behindern sie die Menschen und ganz besonders die Grenzlandbewohnerinnen und -bewohner. Radikale Venstre setzt sich für ein Ende der Grenzkontrollen ein, damit die Polizei ihre Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben nutzen kann und nicht für eine symbolische Grenzüberwachung.“

Christian Juhl, unter anderem Sprecher der Einheitsliste für Belange der dänischen Minderheit in Südschleswig, ist ebenfalls der Ansicht, dass es nicht vernünftig ist, die Grenzkontrollen fortzuführen, wenn der Nachrichtendienst der Polizei keine Statistik vorlegen könne, die zeige, wie die Grenzkontrollen die Terrorgefahr in Dänemark reduzierten. „Wenn eine politische Mehrheit an den Grenzkontrollen festhalten will, dann sollten mindestens Sonderspuren für Pendelnde an den Grenzübergängen eingerichtet werden und die Pendlerinnen und Pendler eine offizielle Plakette für die Frontscheibe erhalten“, schreibt Juhl dem „Nordschleswiger“.

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