Schikanierung

Lokalpolitiker müssen robust sein

Lokalpolitiker müssen robust sein

Lokalpolitiker müssen robust sein

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
Zuletzt aktualisiert um:
Die Spitzenteams der SP müssen robust sein, wenn der Wahlkampf bald in seine heiße Phase geht. Foto: Karin Riggelsen

Vier von zehn der dänischen Lokalpolitiker fühlen sich bedroht oder schikaniert – drei gestandene SP-Politiker gehören nicht dazu.

Es kommen gar Todesdrohungen

Laut einer Umfrage von Altinget werden Lokalpolitiker im hohen Maße Opfer von Schikane, mutwilliger Zerstörung, Gewalt und gar Todesdrohungen. Vier von zehn berichten da, dass sie betroffen sind oder waren. 15 Prozent sind zu Hause aufgesucht und schikaniert worden, laut Altinget. Zehn Prozent geben an, dass sie direkte Todesdrohungen bekommen haben. Zehn Prozent sind daheim Opfer mutwilliger Zerstörung geworden. Schikaniert und gedroht wird in 65 Prozent der Fälle per E-Mail oder übers Telefon. Aber insbesondere auch Facebook wird als ein knallhartes Forum für solche unwürdigen „Demokratie-Spiele“ genutzt.Der Ton da sei besonders hart, so der Tenor derer, die an der Umfrage teilgenommen haben. Die Frage, ob sie bedroht oder schikaniert wurden, erhielten 2.453 Kommunalpolitiker. Knapp 40 Prozent oder 453 von 1.152 antworteten hier mit Ja.

Lokalpolitiker müssen schon robust sein, weil sie näher am Wähler sind – und der hat verstärkt die Tendenz, seinem/ihrem Unmut über Entscheidungen und Konsequenzen rabiat Luft zu machen.

Eine Analyse von dem Netzmedium Altinget zeigt, dass vier von zehn der dänischen Lokalpolitiker sich bedroht oder schikaniert gefühlt haben. Da scheinen die Politiker der Schleswigschen Partei robuster zu sein – oder sie gehen mit kritischen Situationen diplomatischer um. Zumindest zeigt eine Miniumfrage des Nordschleswigers bei altgedienten SP-Stadtratsmitgliedern, dass sie sich noch nie bedroht gefühlt haben. „Nein, ich gehöre zu den sechs von zehn, die nie bedroht wurden“, so Uwe Jessen, der seit zwölf Jahren im Haderslebener Stadtrat sitzt. „Sowohl digital als auch verbal bin ich bisher immer gut weggekommen. Natürlich hat es ab und an verbale Ausfälle gegeben, aber in den zwölf Jahren ist nie etwas gesagt worden, über das ich mich bedroht gefühlt oder schlaflose Nächte gehabt habe. Da gab es zumindest nichts Ernstes.“

Uwe Jessen weiß aber, dass Kollegen so manches erlebt haben: „Das kommt dann auch darauf an, wie man selbst agiert – und in welchen Ausschüssen man sitzt. Ich könnte mir vorstellen, dass man leichter in die Schusslinie gerät, wenn man im Ausschuss für Familien und Kinder oder im Arbeitsmarktausschuss sitzt – wenn sich Bürger von Entscheidungen dort schlecht behandelt fühlen. Obwohl ich dies in meinen zwei Jahren im Ausschuss für Kinder und Familien nie erlebt habe.“

Robust ist auch der SP-Spitzenmann in Tondern, Jørgen Popp Petersen. Er hat sich auch nie bedroht gefühlt, obwohl er klar feststellen kann, dass sich die Hemmschwelle gesenkt hat. Die moralische Grenze habe sich verschoben. „Es gehört relativ wenig dazu, um die Leute auf die Palme zu bringen. Wenn man nicht zufrieden ist mit einer Entscheidung, ist man dazu bereit, weit zu gehen. Es ist beispielsweise an der Tagesordnung, dass bei mir Leute vorbeikommen und auch anonym Bescheide abliefern im Hofplatz. Auch wenn es schon dunkel ist. Bedroht fühle ich mich dadurch aber nicht. Jüngst kam so ein Bescheid vor der letzten Budgetverhandlung. Aber es war keine Drohung“, so Popp Petersen, der sich als erklärter Anhänger des demokratischen Prozesses „outet“.

„Man kann eben nicht immer recht bekommen. Das sehen einige nicht ein – und sie gehen dann einen Schritt weiter. Man sieht es in der aktuellen Debatte über die Windkrafträder. Da wird alles versucht. In gewisser Weise kann man dies auch auf die berühmten Karikaturen zurückführen. Wenn man als Gesellschaft toleriert, dass der ganze Mittlere Osten im Namen der Meinungsfreiheit provoziert werden darf, dann beansprucht man dies Recht auch für sich selbst. Dann provozieren Bürger unter anderem auch Stadtratsmitglieder. Man muss ja nicht alles sagen, was man meint, obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerungen gilt. Da hat sich die moralische Grenze verschoben. Da wird der Ton härter. Persönlich fühle ich mich nicht bedroht. Aber da reagieren wir nicht gleich. Man kann schon unter Druck geraten, wenn 25 Demonstranten direkt hinter dir sitzen im Stadtrat.“

Teil des Paketes

Sonderburgs SP-Mann und Bürgermeisterkandidat Stephan Kleinschmidt findet nach zwölf Jahren im Stadtrat nicht, dass der Umgang mit den Politikern härter geworden ist. Nur der Ton in den sozialen Medien sei wohl etwas rauher. Darauf müsse man sich einstellen. Man lebe als Politiker im öffentlichen Raum, und da sei das Teil des Pakets.

„Nein, bedroht fühle ich mich nicht. Ab und an bin ich etwas irritiert über scharfe SMS-Bescheide, wo Grenzen überschritten werden, wo man bewusst Fakten außer Acht lässt und fernab der Realität Vorwürfe macht. Beispiele will ich da nicht nennen. Es gibt ja aktuelle Beispiele im Bezug auf meine Bürgermeisterkandidatur etc. Aber keiner bedroht mich oder schickt mir anonyme Botschaften. Die Rolle des Politikers hat sich in den letzten zwölf Jahren meiner Ansicht nach nicht verändert“, so Kleinschmidt.

16 Jahre Lokalpolitik haben auch Apenrades SP-Spitze Erwin Andresen in gewisser Weise gestählt. In all den Jahren sei er eigentlich nur ab und an verbal angegangen worden: „Bedroht fühle ich mich nicht, aber ich bin auch schon 16 Jahre dabei. Als Lokalpolitiker wird man ab und an verflucht, weil die Bürger frustriert werden. Da geht das Temperament dann mit ihnen durch. Ich versuche immer, die Leute zu beruhigen. Es ist leichter, jemanden übers Telefon auszuschimpfen, als wenn man sich von Angesicht zu Angesicht trifft und unterhält. Es ist immer besser, wenn man Leute persönlich trifft. Generell empfinde ich den Druck nicht als schlimm.“ Erwin Andresen fügt hinzu, dass er ja kein Facebook-Nutzer sei. Er habe zwar ein Profil – sei aber nicht aktiv, und da bleibe ihm so manches erspart. „Nein, ich habe auch kein falsches Profil, um andere zu verunglimpfen im Wahlkampf. Ich weiß gar nicht, wie das geht“, so SP-Mann Andresen auf die entsprechende und etwas spitze Frage des Nordschleswigers.

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