Bürgerbeteiligung

EU-Parlament erleichtert Unterschriften-Sammlungen

Dirk Thöming
Brüssel/Apenrade
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Thore Naujeck vom Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) war auf dänischer Seite federführend an der Unterschriften-Sammlung für mehr Bürgerrechte für Menschen in Minderheiten beteiligt. Er sieht positive und negative Aspekte in der jetzt beschlossenen EU-Reform zu solchen Sammlungen. Foto: Sara Wasmund

Mit einem klaren „Jein“ hat sich das EU-Parlament darum gedrückt, Europäischen Bürgerinitiativen verbindlichen Einfluss zu geben.

Das Europäische Parlament beschloss Mitte des Monats mit 535 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen, dass „Bürgerinitiativen“ genannte Unterschriften-Sammlungen künftig etwas bessere Bedingungen erhalten sollen.

Wie bisher müssen innerhalb der EU eine Million Unterschriften gesammelt werden, wenn Bürger eine Initiative in der EU einbringen wollen.

Künftig soll es dabei nicht allein Entscheidung der EU-Kommission sein, wie mit einer Unterschriftensammlung weiter verfahren wird. Es wurde beschlossen, dass eine Initiative im Falle einer Ablehnung durch die EU-Kommission auch im Parlament vorgebracht werden kann.

Ignorieren zu leicht gemacht

„Die Verpflichtung des Europaparlamentes, die Kommission bei nicht eingehaltenen Versprechen zum Handeln zu drängen, steht allerdings nicht nur in dieser Reform, sondern bereits in der zuvor schon beschlossenen Geschäftsordnung“, schreibt Sven Giegold von der Grünen Europa-Gruppe. „Ohne eine gesetzliche Verpflichtung für das weitere Verfolgen einer erfolgreichen Initiative ist es für die Kommission zu einfach, erfolgreiche Initiativen zu ignorieren“, so Sven Giegold, dessen Gruppe die Reform deshalb als unzureichend abgelehnt hat.

Die europäischen Minderheiten haben selbst rund 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt, um gesicherte Bürgerrechte für Menschen in Minderheiten auf die EU-Tagesordnung zu bringen. Die „Minority Safepack“ genannte Initiative wurde von der deutschen Minderheit in Apenrade aus mitorganisiert.

Den Europäischen Minderheiten gelang es unter Zeitdruck, über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Diese sollen nach der Wahl zum neuen EU-Parlament vor die Kommission gebracht werden. Foto: FUEN

Positiv und negativ zu sehen

„Die Reform der Regeln ist positiv und negativ zu sehen“, sagt Thore Naujeck, der auf dänischer Seite federführend für die Minderheiten-Unterschriftensammlung war.

„Es ist sehr gut, dass die Antragsteller zukünftig selbst entscheiden können, wann die Jahresfrist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, beginnt. Wir bekamen plötzlich unsere Initiative bewilligt und mussten sofort anfangen, ohne dass die Strukturen dafür geschaffen waren. Dies bedeutete einen unheimlichen Stress“, sagt der Projekt-Koordinator beim Bund Deutscher Nordschleswiger.

Negativ sei dagegen weiterhin die Unsicherheit, was mit den Unterschriften anschließend passiert, bzw. dass die EU-Kommission eine Beschäftigung mit einem Thema einfach ablehnen kann.

„Hier gibt es einen schlechten Effekt. Die EU wollte mit der Ermöglichung von Bürgerinitiativen ja mehr Engagement und Teilhabe bewirken. Die größte Gefahr ist, dass die EU-Kommission gar nicht auf eine Initiative eingeht. Das schafft letztlich Frustration und noch mehr EU-Gegner“, so Naujeck.

„Man treibt ein Jahr lang einen unglaublichen Aufwand, und am Ende steht nicht einmal fest, ob das Thema in der Kommission behandelt wird“, sagt er.

Keine einzige Bürgerinitiative kam bisher durch

Bisher ist es nur 4 Bürgerinitiativen – von 69, die es versuchten – gelungen, über eine Million Unterschriften für ein Thema zu sammeln. Keine einzige Initiative hat dabei in der Kommission etwas bewirkt.

Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ soll nach den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai vor die neue EU-Kommission – die Regierung der EU – gebracht werden und ist damit dann die fünfte EU-weite Bürgerinitiative.

„Ob die neuen Regeln, die ab dem 1. Januar 2020 gelten, dann schon zählen, müssen wir sehen“, sagt Thore Naujeck.

Die Schleswigsche Partei (SP) hatte noch kurz vor der Abstimmung beim Kongress der Minderheiten-Parteien in Brüssel eine Resolution für mehr Bürgerbeteiligung in der EU eingebracht. Die Minderheiten-Parteien EFA beschlossen auf ihrem Kongress unter anderem zu fordern, dass künftig 500.000 statt einer Million Unterschriften ausreichend sind. Zudem fordern die Minderheiten-Parteien, dass eine Unterschriften-Sammlung dem EU-Parlament vorgelegt wird. „Erzielt sie dort eine Mehrheit, ist die Kommission zum Handeln verpflichtet“, lautet die Forderung.

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