Die dänische Regierung und ihr Verhandlungspartner, die Dänische Volkspartei (DF), haben am Dienstag ihren Vorschlag zu einer neuen Gesundheitsreform präsentiert. Laut Gesundheitsministerium bringt die neue Reform eine Reihe von konkreten Initiativen zu einem verbesserten Gesundheitswesen in Dänemark. Unter anderem sollen die regionalen Unterschiede, beispielsweise in der Behandlung von Patienten, beseitigt werden. Ob die Reform jedoch überhaupt umgesetzt wird, ist ob der in Kürze anstehenden Folketingswahl ungewiss.

„Die neue Reform sieht eine deutliche Verbesserung des Gesundheitswesens vor, sie soll für mehr Nähe und Sicherheit sorgen. Patienten im ganzen Land werden die deutlichen Verbesserungen zu spüren bekommen, weil mehr Mitarbeiter und Gesundheitshäuser für eine schnelle Hilfe sorgen – egal, wo im Land“, erklärt die dänische Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby (Venstre).

Allein in Nordschleswig sollen 550 Millionen Kronen in das regionale Gesundheitswesen gesteckt werden. Mit dem Geld sollen beispielsweise 140 zusätzliche Krankenschwestern am UC Syddanmark ausgebildet werden.

Zudem werden drei neue Krankenwagen in Nordschleswig stationiert. „Als eine in Nordschleswig gewählte Gesundheitsministerin freue ich mich über diese Reform, die ein besseres Gesundheitswesen in Nordschleswig sichert“, so Trane.

Regionen sollen abgeschafft werden

Einer der großen Knackpunkte in der Gesundheitsreform ist die Abschaffung der Regionen. Die Regierung und DF sehen vor, die fünf Regionen mit Gesundheitsverwaltungen zu ersetzen. Doch dieses Vorhaben kommt nach wie vor nicht gut an bei der Vorsitzenden der dänischen Regionen und Regionsratsvorsitzenden der Region Süddänemark, Stephanie Lose (Venstre). „Es gibt in der Reform konkrete Initiativen, die ganz bestimmt gut sind. Doch nichts davon erfordert eine Strukturreform, die die vom Volk gewählten Regionsräte abschafft“, so Lose zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Ob die Gesundheitsreform überhaupt Realität wird, hängt von der bevorstehenden Parlamentswahl in diesem Sommer ab. Sollten die Bürgerlichen, der sogenannte blaue Block, die Wahl verlieren, dann verliert die Reform auch ihre Mehrheit – und droht zu kippen. „Das wäre natürlich unglaublich schade. Und ich würde mir um die vielen Patienten Sorgen machen“, erklärt der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) gegenüber Ritzau.

Das sind die neuen Initiativen in der Gesundheitsreform:

Überarbeitete Patientenrechte:

• Patientenrechte müssen im gesamten Land respektiert und eingehalten werden
• Informationspflicht von alternativen Behandlungsstätten
• Zwei Tage Aufenthalt im Krankenhaus oder Patientenhotel für erstgebärende Mütter

Verbesserte Psychiatrien:

• Mehr Kapazitäten in den Psychiatrien
• Einsatz für Jugendliche soll verstärkt werden

Mehr Personal:

• Mehr Kapazitäten in der allgemeinen Praxis
• Flexiblere Aufgabenverteilung

Verbesserungen im nationalen Gesundheitswesen:

• Mehr Sicherheit im Intensivbereich
• Verpflichtende nationale Zusammenarbeit bei speziellen KrankenhausAufgaben

Bürgernahes und zusammenhängendes Gesundheitswesen:

• 21 Gesundheitsgemeinschaften sorgen für ein bürgernahes Gesundheitswesen
• Neue, moderne Gesundheitshäuser

Zukünftige Organisation:

• Regierung und Parlament stellt einen Entwicklungsplan für die Zukunft
• Gesundheitsverwaltungen ersetzen die fünf Regionen

Zusätzliche Aufgaben:

• Förderunterricht und soziale Angebote
• Lokal und regionaler Verkehr
• Umwelt

Die Finanzierung der Reform wird mit 6 Milliarden Kronen veranschlagt. Doch die Kosten für die Einführung der Initiativen belaufen sich laut Ritzau-Berechnungen wohl eher auf 9 Milliarden Kronen.