Der Chef der sozialdemokratischen Folketingsfraktion, Jesper Petersen, hat bei der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) in der Akademie Sankelmark eine Bestandsaufnahme der dänischen Politik zum Jahresbeginn vorgetragen. 

Spitzenpolitiker aus Nordschleswig

Der in Hammeleff/Hammelev bei Woyens/Vojens beheimatete Abgeordnete, der zu den Spitzenpolitikern im Umfeld der von der stärksten dänischen Partei gestellten Regierung gilt, präsentierte eine Reihe von Aufgaben wie Stärkung von Gesundheitswesen, Verbesserung der Kinderbetreuung und Ausarbeitung eines Klimaschutzprogramms, deren Lösung ansteht.

Thema Klimapolitik

„Wir sind in der Klimapolitik weit vorn, aber das Bild von Dänemark als einer grünen Großmacht war verblasst“, so Petersen, der viele Versäumnisse der im vergangenen Jahr abgewählten Regierung Løkke Rasmussen aufzählte.

Grenzzaun und Kontrolle bleiben

Allerdings erklärte der Politiker in der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der BDN-Tagung, dass die Minderheitsregierung, die ja stets auf die Mandate anderer Parteien angewiesen ist, weder auf die seinerzeit als vorübergehend eingeführten dänischen Grenzkontrollen noch den Zaun zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest entlang der deutsch-dänischen Landesgrenze verzichten wolle. Hans Iver Kley hatte nachgehakt, ob die Sozialdemokraten mit der Grenzkontrolle und dem Wildschweinzaun die Symbolpolitik der Vorgängerregierung fortsetzen wolle. „Ich weiß, dass die Grenzkontrolle hier nicht populär ist.

Aber sie funktioniert ohne große Belästigungen. Handel und Touristik werden nicht behindert“, so Jesper Petersen. „Durchfahren wäre besser. Aber es werden Leute aufgegriffen und die Einschmuggelung unterbunden“, so der Abgeordnete.

„Die Kontrolle erfüllt ihren Zweck, daran halten wir fest“, so Petersen und verwies darauf, dass eine große Mehrheit im Folketing hinter dieser Linie stehe. Zum Anti-Wildschweinzaun meinte er, dass dieser auch „aus Respekt vor Tausenden Landwirten und Schlachtereiarbeitern errichtet worden“ sei. Deren Existenz dürfe ebenso wenig aufs Spiel gesetzt werden wie andere wichtige Wirtschaftszweige.

„Wenn es zu einem Ausbruch der Seuche kommt, dann wollen wir sagen können, dass wir gemacht haben, was wir konnten“, so der Abgeordnete, der im weiteren Verlauf der Diskussion betonte, dass Dänemark am Schengen-Abkommen festhalte, aber auch in den übrigen Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen vielfach wieder aktuell geworden seien.

Wohlfahrtsstaat sichern

In seinem Vortrag hatte Petersen betont, dass Maßnahmen zur Absicherung des dänischen Wohlfahrtsstaates angesichts der Alterung der Gesellschaft unabdingbar seien. Mit dem steigenden Ruhestandsalter müssten Regelungen erreicht werden, damit vorzeitig abgearbeitete Menschen früher aufhören könnten.

„Das wird Geld kosten“, so der Politiker, der hinzufügte, dass auch die überlebenswichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht kostenlos kämen. Es gehe auch da darum, eine Kluft innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden, wie sie in den vergangenen Jahren in Sachen Ausländerpolitik zu sehen gewesen sei. Er verwies auf die Unruhen in Frankreich, wo die Verteuerung der Treibstoffe bereits zu Massenprotesten geführt habe.