Grenzkontrollen

Regierung beschließt Einsatz von Soldaten an der Grenze

Regierung beschließt Einsatz von Soldaten an der Grenze

Regierung beschließt Einsatz von Soldaten an der Grenze

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Dänische Soldaten, hier beim Flaggentag am vergangenen Dienstag in Skive, sollen bald die Polizei entlasten. Foto: Simon Elbeck, Forsvarsgalleriet

Bereits im August hatte der Regierungschef es angekündigt – jetzt haben sich die zuständigen Minister auf einen Schlachtplan geeinigt: Die dänischen Streitkräfte werden die Polizei bei den Kontrollen entlasten und künftig Einreisende an ausgewählten Grenzübergängen begrüßen.

Soldaten in Camouflage an der deutsch-dänischen Grenze – für Pendler ist das schon heute ein alltäglicher Anblick, unterstützen doch Soldaten der Heimwehr die Polizei beim Dienst. Doch jetzt sollen auch die regulären Streitkräfte an der Grenze eingesetzt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) und Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) geeinigt.

160 Soldaten werden von Montag an ausgebildet, um im Umfang von 128 Vollzeitstellen bei den Grenzkontrollen und bei Schutzaufgaben eingesetzt werden zu können. Zwei Wochen lang sollen sie geschult werden, danach nach und nach die neuen Aufgaben übernehmen.

„Es ist kein Geheimnis, dass es für die Polizei angesichts von Bandenkonflikten, dem Grenzeinsatz und der Terrorbedrohung herausfordernde Zeiten sind“, so Justizminister Pape am Freitag. „Deshalb haben wir entschieden, dass die Streitkräfte in Zukunft die Polizei an der Grenze und bei Schutzaufgaben entlasten sollen, sodass wir bedeutende Polizeiressourcen freimachen können. Das bedeutet, dass dänische Beamte wieder in die (Polizei-, Red.) Kreise kommen und lokal für Sicherheit sorgen können“, sagte der Justizminister bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

Für die Bewachung der jüdischen Einrichtungen in Kopenhagen sollen aber, unterstrich er, weiterhin Polizisten zuständig bleiben.

Schritt war von der Regierung angekündigt worden

Schon vor Wochen hatte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) den Schritt angekündigt. „Die Regierung hat beschlossen, dass die Streitkräfte der Polizei helfen soll, damit wir mehr Leute haben, um die wichtige Aufgabe zu lösen, die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten“, sagte Løkke auf dem Sommertreffen seiner Partei im August. „Mit der Hilfe der Streitkräfte können wir Polizeibeamte für wichtige andere Aufgaben freistellen“, so Løkke damals weiter.

Besonders die Dänische Volkspartei (DF) hatte sich vehement dafür eingesetzt, Soldaten an der Grenze, aber auch für Schutzaufgaben im Großraum Kopenhagen einzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Kofod Poulsen aus Hadersleben, meint, dass besonders der Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt wichtig sei. Jedoch sollten auch die 53 neu ausgebildeten Aushilfspolizisten, sogenannte Kadetten, möglichst bald an der Grenze eingesetzt werden.

Die werden jedoch derzeit von einem Tarifstreit zurückgehalten. Die Polizeigewerkschaft will für sie ein uneingeschränktes Streikrecht erwirken.

Auch südlich der Grenze ist man aufmerksam auf die Entscheidung, Soldaten an die Grenze zu schicken. „Das ist eine Katastrophe. Ich bin sprachlos", sagt die Oberbürgermeisterin Flensburgs, Simone Lange, zu Flensborg Avis.

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