EU-Referendum
Das sind die Standpunkte der politischen Parteien
Das sind die Standpunkte der politischen Parteien
Das sind die Standpunkte der politischen Parteien
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In einer Fernsehdebatte zur Abstimmung über den EU-Verteidigungsvorbehalt am Dienstagabend wurden die unterschiedlichen Positionen zwischen den politischen Parteien deutlich. Die Anhänger des EU-Verteidigungsvorbehaltes befürchten eine europäische Armee, während die Gegner die „Werte der freien Welt“ unterstützen wollen.
Wenn die Bevölkerung am 1. Juni an die Wahlurnen soll, um über einen der dänischen EU-Vorbehalte abzustimmen, dann geht es nach Auffassung von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) vor allem um grundlegende Werte und weniger um konkrete Missionen.
Es geht nicht um das Konkrete. Es geht um einen Wert an sich.
Mette Frederiksen, Staatsministerin, Sozialdemokratie
„Es geht nicht um das Konkrete. Es geht um einen Wert an sich“, so Frederiksen in einer Fernsehdebatte zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf „TV2“ am Dienstagabend.
Dänemarks künftige Rolle
Am vergangenen Sonntag hatten sich die sozialdemokratische Regierung, Venstre, die Konservativen, die Sozialistische Volkspartei und die Radikale Venstre auf eine Reihe von Punkten zur dänischen Sicherheitspolitik geeinigt, darunter die Forderung nach einem Referendum.
Konkret geht es um die Frage, ob Dänemark künftig eine aktivere Rolle in der europäischen Verteidigungspolitik übernehmen möchte.
Die Staatsministerin hatte am Sonntagabend betont, dass Dänemark mit „ganzem Herzen dabei sein“ wolle.
Lasst uns voll und ganz der freien Welt beitreten.
Søren Pape Poulsen, Parteivorsitzender, Konservative
Für oder gegen eine gemeinsame Verteidigung
Auch die Parteivorsitzenden von Venstre und den Konservativen beschreiben die Abstimmung als ein Zustimmen oder Ablehnen einer gemeinsamen Verteidigung in Europa und dem Westen.
„Lasst uns voll und ganz der freien Welt beitreten“, sagt der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen.
Auch Venstre-Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen spricht davon, in „ein Europa, das sich geändert hat, einzustempeln“.
Drei Parteien wollen Vorbehalt aufrechterhalten
Zu Beginn der Debatte wurden die 13 im Folketing vertretenen Parteien darum gebeten, Farbe zu bekennen. Drei Parteien wollen den Verteidigungsvorbehalt bewahren: die Einheitsliste, die Dänische Volkspartei und die Neue Bürgerliche.
Wir verschrecken nicht den Kriegsverbrecher Putin, indem Dänemark seinen Verteidigungsvorbehalt abschafft.
Mai Villadsen, politische Sprecherin, Einheitsliste
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, sei der Vorbehalt eine Garantie gegen eine europäische Armee.
Auch die politische Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, nutzt die Furcht vor einer möglichen EU-Armee als Argument.
„Es herrscht kein Zweifel, dass ein Teil der EU-Spitze davon träumt. Wir verschrecken jedoch nicht den Kriegsverbrecher Putin, indem Dänemark seinen Verteidigungsvorbehalt abschafft“, sagt sie.
Unverständnis für Abstimmungszeitpunkt
Die Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, Pernille Vermund, wirft den Parteien, die hinter der Abstimmung stehen, vor, zu versuchen, die Abstimmung mit Russlands Invasion in die Ukraine zusammenzukoppeln. Und das, obwohl diese ihrer Ansicht nach nichts miteinander zu tun haben.
Warum die Bevölkerung spalten?
Pernille Vermund, Parteivorsitzende, Neue Bürgerliche
„Alle sagen, dass dies nichts mit der Ukraine zu tun habe. Warum dann jetzt abstimmen“, fragt sie in Richtung der Befürworter eines Referendums. „Warum die Bevölkerung spalten?“, fragt sie.
Weitere Parteien für Abschaffung des EU-Vorbehalts
Neben der Regierung, Venstre, den Konservativen, der Sozialistische Volkspartei und der Radikale Venstre, die hinter der Vereinbarung für ein Referendum stehen, empfehlen auch die Liberale Allianz, die Freien Grünen, die Alternative, die Christdemokraten und die Moderaten eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts.
