Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Notwendigkeit unterstrichen, die seit vier Jahren geltenden EU-Vorschriften zum Geoblocking zu überarbeiten, um letzte Barrieren abzubauen. Das geschehe insbesondere vor dem Hintergrund des beschleunigten digitalen Wandels, schreibt das Komitee für den Internationalen Markt und Verbraucherschutz (IMCO) in einer Pressemitteilung. Der Entschluss wurde mit 376 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 107 Enthaltungen angenommen.

Im Ausland dieselben Inhalte streamen wie zu Hause

Zum Hintergrund: Laut dem aktuellen Anti-Geoblocking-Report im Europaparlament ist das übergeordnete EU-Ziel ein gemeinsamer „Digitaler Binnenmarkt“. Dies müsse endlich auch für audiovisuelle Inhalte umgesetzt werden, heißt es darin. Heißt: Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medienangebote müssten innerhalb der EU eigentlich unabhängig von ihrem geografischen Standort, ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz gleich behandelt werden. Doch hier besteht bisher eine Ausnahme. 

Konnte man früher etwa in weiten Teilen Dänemarks deutsches Fernsehen frei per Antenne empfangen und am Fernseher sehen, ist dies in Zeiten von Streamingdiensten und Mediatheken nicht mehr so. Für alle, die in Dänemark Inhalte konsumieren wollen, ist selbst bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Anbietern längst nicht alles frei zugänglich.

Für Minderheiten wie die deutsche Minderheit in Dänemark ist das ein besonderes Ärgernis, denn sie werden nicht mehr vollumfänglich mit dem muttersprachlichen Angebot aus den Titularnationen (kin-states) versorgt – also aus jenen Ländern, in denen die eigene Sprache Landessprache ist. Auch bei privaten Streaming-Anbietenden sind Inhalte in der Muttersprache von Minderheitenangehörigen oft nicht über Landesgrenzen hinaus verfügbar.

Dringende Modernisierung nötig

IMCO schreibt in der Pressemitteilung: „Als Reaktion auf die begrenzten Verbesserungen beim grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Angeboten mit audiovisuellen Inhalten und Live-Sportveranstaltungen betonen die Abgeordneten, wie wichtig es ist, den audiovisuellen Sektor zu modernisieren, um die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Flexibilität und Qualität der Inhalte zu erfüllen.“

Ziel der Minderheiten könnte erreicht werden

Die Abgeordneten fordern demnach eine bessere grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Inhalten und einen grenzüberschreitenden Zugang zu Sportveranstaltungen über Streaming-Dienste. Die Abgeordneten erwarten von der Europäische Kommission und den Mitgliedstaaten, alle Optionen sorgfältig zu prüfen, um die Verbreitung ungerechter und diskriminierender Geoblocking-Barrieren zu reduzieren.

Mit dem Beschluss kommt das Europaparlament einer der Forderungen nach, die die Minderheitenrechte-Initiative MSPI an die EU stellt. Die Initiative, die das Parlament unterstützt und die unter anderem von den autochthonen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland getragen wird, hat zum Ziel, Minderheitenrechte in der EU zu verankern – darunter auch in Bezug auf den Zugang zu muttersprachlichen Medien.

Auswirkungen auf Geschäftsmodelle untersuchen

Dennoch gibt es Hürden für die Abschaffung des Geoblockings im audiovisuellen Bereich. So sollen die genauen Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle und die Finanzierung der Kreativwirtschaft untersucht werden. Denn die Ausweitung des Geltungsbereichs der bestehenden Vorschriften auf den audiovisuellen Sektor könnten laut EU-Parlament zu erheblichen Einnahmeverlusten führen, Investitionen in neue Inhalte gefährden, die kulturelle Vielfalt der Inhalte verringern und die Vertriebskanäle einschränken. Dies könnte letztlich die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen.

Wie lange eine Umsetzung dauert, ist unklar. Das EU-Parlament spricht sich für einen „realistischen Zeitrahmen aus, damit sich der audiovisuelle Sektor anpassen kann“.