In Berlin ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend zerbrochen. Dem Bruch mit der Koalition gingen monatelange Streitereien voraus. 

Was bedeutet das für die deutsche Minderheit in Nordschleswig? 

Das Ampel-Aus bringt der Minderheit Unsicherheit und Hoffnung, lautet die Zusammenfassung von Hinrich Jürgensens Reaktion am Donnerstag. 

„Unsicherheit deshalb, weil wir bei dem Haushaltsentwurf eigentlich ganz froh darüber waren, dass auf die Preissteigerung für unseren laufenden Betrieb reagiert wurde, und die Mittel dafür erhöht wurden“, sagt der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) – dem Dachverband der Minderheit. 

Die Unsicherheit teilt auch der BDN-Generalsekretär Uwe Jessen. Er blickt mit Sorge auf rund ein dreiviertel Jahr ohne Bundeshaushalt. Das zumindest ist aus seiner Sicht ein realistisches Szenario, wenn jetzt alles auf Neuwahlen hinausläuft. „Bis sich eine neue Regierung gefunden hat und die neuen Koalitionsverhandlungen so weit sind, dass man sich auf einen neuen Haushalt einigt, sind wir im Sommer“, sagt der Generalsekretär. Und das sei aus seiner Sicht eine noch optimistische Prognose. 

Und bis dahin? „Wenn die jetzige Regierung ihren Haushalt nicht durchbekommt, gibt es einen sogenannten vorläufigen Haushalt“, so Jessen. Sofern man sich nicht auf etwas anderes einigt, bedeute dies ein Haushalt auf der Grundlage von 2024. „Also weniger Geld für uns.“ 

Denn die ausgehandelte Aufstockung der Gelder für die gestiegenen laufenden Kosten gäbe es nicht mehr. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch unklar, ob wir im nächsten Jahr überhaupt Investitionen anschieben können.“

Ein Lichtblick

Bei diesem Punkt versucht Hinrich Jürgensen optimistisch zu sein: 

„Hoffnung deshalb, weil wir im Haushaltsentwurf keine investiven Mittel für unseren Campus bekommen haben“, führt der Hauptvorsitzende seine Reaktion auf das Ende der Ampel-Koalition weiter aus. Seine Hoffnung sei jetzt, dass es doch noch eine Aussicht auf Gelder für Investitionen wie den Bau eines Minderheiten-Campus in Apenrade geben wird. 

Ein Krümel vom ungebackenen Kuchen

Das mögliche Szenario, dass die neue Minderheitenregierung aus SPD und Grünen eine Mehrheit findet, um die Schuldenbremse für investive Mittel auszusetzen, stimmt Jessen wiederum nur bedingt hoffnungsvoll: „Es stimmt, dass dann mehr Geld da ist. Ob wir davon dann etwas abbekommen, ist aber ungewiss.“

Jedoch malt Uwe Jessen nicht nur schwarz, sondern will auch jede noch so kleine Chance nutzen: „Natürlich bin ich der Erste, der zum Hörer greift, wenn es wieder eine Chance gibt, wichtige Mittel für unsere Investitionen zu bekommen.“