Vielen Dänen haben sich bereits darauf gefreut, dass sie am Wochenende wieder in Deutschland einkaufen können, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer und die schleswig-holsteinische Landesregierung ab dem 15. Mai schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen einführen wollten. Doch die Grenze bleibt für Dänen zu.

Hanspeter Schwartz von der Bundespolizei in Flensburg erklärt auf Nachfrage von shz.de, dass die bisherigen Grenzkontrollen so lange gelten, wie es keine gemeinsame Lösung mit dem nördlichen Nachbarn gebe.

Das heißt für Dänen, die nach Deutschland einreisen wollen, sie brauchen nach wie vor einen triftigen Grund, und es gebe derzeit keine Pläne, für eine einseitige Öffnung der Grenze.

Das bestätigten am Freitagvormittag auch Beamte am Grenzübergang Krusau/Kruså: Die offene Grenze sei eine Fehlinformation der dänischen Medien. Nichts habe sich geändert.

Die dänische Polizei warnt am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Auto nach Süden zu fahren, in der Hoffnung, die Grenze für eine Einkaufstour queren zu können.

Hoffen auf Lösung in den nächsten Tagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigte noch am Mittwoch den Wunsch, dass die Kontrollen ab 15. Mai wegfallen sollen.

„Ich bin hoffnungsfroh, dass dies auch passieren wird“, sagte er. Auch Seehofer erklärte, man werde mit Dänemark „in den nächsten Tagen sicher zu gemeinsamen Lösungen kommen“.

Regierungssprecher Peter Höver sagte auf Nachfrage, das Bundesinnenministerium und die Landesregierung hätten ihren Wunsch nach einer Grenzöffnung klar kommuniziert. Der Ball liege jetzt bei der dänischen Regierung.

 

Druck auf die Staatsministerin

Die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen hat in der vergangenen Woche wiederholt eine Aufhebung der Grenzschließung abgewiesen. Dänemark wolle sich erst mit seinen Nachbarländern absprechen und spätestens zum 1. Juni einen Fahrplan vorlegen, so die Staatsministerin immer wieder.

In einer Fernsehdebatte am Donnerstagabend wies sie zunächst eine Öffnung der Grenzen ab, doch im Laufe der Debatte zeigte sie sich nach massivem Druck verhandlungsbereit.

Sie hat die anderen Parteien für Mittwoch zu Verhandlungen eingeladen. Dort soll es um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen – und nun also auch um eine teilweise Grenzöffnung. Unter anderem soll es um ein Modell gehen, bei dem Touristen mit Mietverträgen Einlass bekommen sollen.

 

Dänische Regierung ist am Zug

Zunächst bleibt es also bei der Bereitschaft Deutschlands, die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze kurzfristig einzustellen. Die dänische Regierung muss bei den Konsultationen mit den Nachbarstaaten zu einem Ergebnis kommen. Erst dann ist ein gemeinsamer Termin für eine Grenzöffnung möglich.

Bei den Reisen aus „familiären und persönlichen Gründen“ sind laut Bundesinnenministerium einige Erleichterungen vorgesehen. So sollen etwa Schulbusse nicht mehr kontrolliert werden. Partner, die nicht verheiratet sind, sollen einreisen dürfen.

Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz auch bei ersten Lockerungen erst einmal weiter bestehen.

Die Bundespolizei soll im Zuge der Lockerungen nur noch „flexibel und risikobasiert“ kontrollieren, nicht mehr systematisch. Dabei erfolgt auch eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Polizeibehörden der Anrainerstaaten.

 

Freier Reiseverkehr erst ab Mitte Juni

An Deutschlands Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die vorläufigen Binnengrenzkontrollen zunächst bis zum 15. Juni verlängert. Dasselbe gilt für die luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien. An der Grenze zu Luxemburg enden die Grenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai.

Erst ab Mitte Juni wird ein freier Reiseverkehr in Europa angestrebt, vorausgesetzt, die Infektionszahlen lassen dies zu.