Grenzland

Grüne kritisieren „Selbstjustiz“ von Islamhassern an der Grenze

Grüne kritisieren „Selbstjustiz“ von Islamhassern an der Grenze

Grüne kritisieren „Selbstjustiz“ von Islamhassern an Grenze

cvt
Brüssel/Flensburg
Zuletzt aktualisiert um:
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen (Archivfoto) Foto: PR

Europaabgeordneter fordert Dänemark zum Handeln auf und erwartet „klare Haltung im Umgang mit den wirren Nationalisten“. Grüne sprechen von „besorgniserregender Entwicklung“.

Rasmus Andresen, schleswig-holsteinischer Abgeordneter im Europaparlament für die Grünen, fordert die dänischen Behörden auf, gegen rechte Gruppierungen vorzugehen, die an der dänisch-deutschen Grenze „Selbstjustiz“ üben.

Andresen bezieht sich in einer Pressemitteilung auf Medienberichte, wonach 30 Mitglieder des rechten dänischen Vereins „Stop Islamiseringen af Danmark“ an der deutsch-dänischen Grenze demonstriert und eigene Grenzkontrollen geübt haben.

„Rechte Bürgerwehren an unserer Grenze sind absolut inakzeptabel. Während viele Menschen in der Türkei und Griechenland unter schlimmen Bedingungen ausharren, wird an unserer Grenze die nationale Abschottung geübt. Bereits die sogenannte 'Asyl-Notbremse' war ein menschenverachtendes Signal der dänischen Politik. Dass nun auch Rechtsextreme private Grenzkontrollen 'üben', muss von dänischer Seite schnellstmöglich und deutlich unterbunden werden“, fordert er.

Die Kontrollen der Grenzen und das Gewaltmonopol lägen aus guten Gründen beim Staat. „Wir erwarten von der dänischen Politik und Regierung eine klare Haltung im Umgang den wirren Nationalisten, die ein offenkundiges Problem mit der dänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben“, so der Grüne.

Auch die beiden Vorsitzenden des grünen Kreisverbands Flensburgs, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt, betonen, kritisierten die Aktion: „Privatpersonen, die rassistische Motive verfolgen und das Recht selber in die Hand nehmen wollen, sind eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Weder an der dänischen Grenze noch in Griechenland, wo Rechtsextreme Geflüchtete sowie NGO-Mitarbeiter*innen drangsalieren, dürfen staatliche Behörden dies zulassen. Wir fordern ein konsequentes Einschreiten staatlicher Behörden gegen jegliche Form von Selbstjustiz“, schreiben sie.

Mehr lesen