Die Gespräche aller Parteien über den Kommunalhaushalt in Hadersleben sind bereits vor der zweiten Lesung am kommenden Dienstag geplatzt. Die Opposition im Kommunalparlament, bestehend aus Sozialdemokratie, Volkssozialisten und Einheitsliste, hat den Verhandlungstisch am Montag verlassen.

Augenwischerei und Mähdreschermethode

Den Entwurf des bürgerlichen Lagers bezeichnen die linken Parteien als Augenwischerei und verweisen auf den sogenannten Priorisierungsbeitrag. Dieser sieht für alle Ausschüsse eine jährliche Einsparung von 0,5 Prozent der jeweiligen Etats vor.

„Das ist nichts anderes als Sparen nach der Mähdreschermethode“, kritisiert Fraktionschef Henrik Rønnow. Besonders deutlich werde dies am Beispiel des kommunalen „Problemkindes", des Sozialausschusses.

Laut bürgerlichem Entwurf soll dieser mit 15 Millionen Kronen bedacht werden: „Doch um diese Millionen zu bekommen, muss der Ausschuss erst einmal 3 Millionen Kronen an Priorisierungsbeitrag einsparen. Tatsächlich erhält dieser Bereich somit lediglich 12 Millionen Kronen, hat aber allein in diesem Jahr einen Mehrverbrauch von 25 Millionen Kronen", argumentiert Rønnow.

Langfristige Strategien zur Vorsorge

Grundsätzlich bevorzugt die Opposition eine andere Strategie als die Fraktion der anderen Parteien im Ratsrund: „Wir sollten in die vorbeugende Arbeit investieren, anstatt unsere Haushaltslöcher zu vertiefen“, schlägt Leif Storgaard Pedersen vor.

Der Volkssozialist vertritt seine Parteikollegin Hanne Pedersen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit vom Kommunalparlament genommen hat.
 

Einheitsliste: Mit Menschen würdig umgehen

„Wir haben nichts gegen Wachstum und auch nichts gegen eine neue Schwimmhalle“, betont Helene Hellesøe Appel von der Einheitsliste: „Aber zunächst einmal müssen wir unsere Menschen würdig behandeln.“

Vor diesem Hintergrund bezeichnen es die drei Parteien als grotesk, dass sich die politische Mehrheit darauf verständigt hat, das Pflegeheim Hiort Lorenzen zu schließen, ohne einen genauen Plan für die Zukunft der Einrichtung zu haben, so Rønnow.

Miete für leer stehende Seniorenwohnungen

Für Kopfschütteln sorgt auch, dass an den Voraussetzungen, die ältere Menschen für eine altersgerechte Wohnung berechtigen, laut Opposition nicht gerüttelt wird: Hier gebe es einen Riesenbedarf, so Rønnow: „Aber die Mehrheit investiert offensichtlich lieber 6 Millionen Kronen in den Leerlauf."

So viel kostet es, die leer stehenden Seniorenwohnungen zu unterhalten – ungeachtet einer ellenlangen Warteliste: „Aber es kostet die Kommune eben auch Geld, Menschen eine Seniorenwohnung zuzuweisen“, so Storgaard.

Dieses Geld aber jetzt auszugeben, sei eine gute Investition, argumentiert Hellesøe Appel: „Wir können uns als Kommune auch einen guten Ruf machen, indem wir unsere Mitmenschen und ältere Leute würdig behandeln."