Kommunalpolitik
17,5 Millionen sozialdemokratische Gründe für ein Nein
17,5 Millionen sozialdemokratische Gründe für ein Nein
17,5 Millionen sozialdemokratische Gründe für ein Nein
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Die zweite Lesung des Kommunalhaushalts in Hadersleben barg keine Überraschung – obwohl gerade einmal 17,5 Millionen Kronen die bürgerlichen Parteien und ihre Opposition trennen. Dennoch, so sagt der sozialdemokratische Fraktionschef, seien dies 17,5 Millionen gute Gründe für ein Nein. Auch wenn sich am Haushalt die Geister scheiden: Es weht im Rat
Der Kurs für das kommende Jahr und den Zeitraum bis 2026 ist abgesteckt – und dies ohne die Stimmen der Opposition. Die 19 Parteien des bürgerlichen Blocks, bestehend aus Venstre, Dänische Volkspartei, Neue Bürgerliche, Konservative Volkspartei, Radikale Venstre und Schleswigsche Partei, einigten sich mit 19 der 31 Stimmen im Kommunalvorstand auf den Etat.
Gegenseitiger Respekt
Dabei trennen beide Seiten gerade einmal 17,5 Millionen Kronen, wie der sozialdemokratische Fraktionschef während der zweiten Haushaltslesung betonte. Die linke Opposition mit Volkssozialisten und Einheitsliste hatte ihrerseits einen eigenen Etatentwurf vorgelegt.
Dennoch, und das ist neu, verliefen die Verhandlungen, solange sie liefen, in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts, wie Rønnow betont: Er danke dem Bürgermeister und Venstres Fraktionschefin Signe Knappe für konstruktive Verhandlungen, die von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Vertrauen geprägt waren.
Wachstum kontra Wohlfahrt
Im Endeffekt bleibt, dass beide politische Lager wesentliche Prioritäten trennen. Um es mit Rønnows Worten zu formulieren: 17,5 Millionen Gründe. Geld, das die Haderslebener Sozialdemokratie in die Bereiche Schulen, Senioren sowie Sozial- und Behinderteneinrichtungen statt in Bauvorhaben investieren würde.
Die 17,5 Millionen Kronen sollten nach dem Vorschlag der Sozialdemokratie folgendermaßen verteilt werden:
- 5 Mio. Kronen für Schulen
- 8,3 Mio. Kronen für ältere Menschen
- 4,2 Mio. Kronen für den Sozialbereich
Rønnow verwies zudem auf die enormen Herausforderungen im Seniorenbereich: „Hier besteht ein Defizit, das sogar noch größer ist als im viel diskutierten Sozialbereich.
Drohender Schuldenberg im Seniorenbereich
Angesichts dessen und steigender Kosten verstehen wir nicht, warum neben dem finanziellen Demografie-Ausgleich gerade einmal 4,6 Millionen Kronen im bürgerlichen Haushaltsausgleich für ältere Menschen vorgesehen sind.“
Der Gruppenvorsitzende betont zugleich, dass es viele Dinge gebe, in denen man sich einig sei, beispielsweise beim Ausbau der Schwimmhallenkapazität in der Großkommune.
Freude bei Dänischer Volkspartei
Jon Krongaard (Dänische Volkspartei) und Vorsitzender des Bürgerservice-Ausschusses, betrachtet den mehrheitlich verabschiedeten Etat mit anderen Augen: Er freue sich, dass Einrichtungen für beschütztes Wohnung und Sozialstätten bewahrt werden: „Eine Kommune wie die unsere muss sich um die Schwächsten kümmern. Natürlich ist es wichtig, dass wir neue Menschen für unsere Kommune gewinnen, aber letztlich ist das Wichtigste, dass wir uns gemeinsam um jene kümmern, die es am meisten brauchen.“
Schmollen geht nicht
Zurück zur Sozialdemokratie: Obwohl die Opposition die Verhandlungen vor der zweiten Lesung verlassen hatte, wolle man sich im linken Lager nicht vor der Herausforderung drücken, betont Rønnow: „Die bürgerliche Hausvereinbarung ist zwar ohne unsere Stimmen verabschiedet worden, aber wir werden den Etat respektieren und uns nicht schmollend in die Ecke setzen. Aber wir werden natürlich weiterhin für unsere Anliegen eintreten – und ja, es wird immer noch einiges geben, womit wir nicht leben können.“
