Jobcenter-Krise

Ausschuss berät über externe Untersuchung

Ausschuss berät über externe Untersuchung

Ausschuss berät über externe Untersuchung

Hadersleben/Haderslev
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Mogens Rerup (links) begrüßt den Vorschlag von Bürgermeister Geil (rechts), doch er kritisiert, dass die Analyse im Bürgerservice und Beschäftigungsausschuss verankert werden soll. Foto: Ute Levisen

Im Rahmen einer außerordentlichen Untersuchung berät der Finanzausschuss über eine externe Untersuchung der Zustände im Jobcenter Hadersleben. 150.000 Kronen haben die Politiker dafür abgesetzt. Die Untersuchung soll ausgerechnet in jener Kommunalabteilung „verankert“ werden, deren Leitung im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Im Kielwasser der heftigen Kritik mit Blick auf das Jobcenter Hansborg in Hadersleben, jüngst auch aus dem Kreis der Mitarbeiter, sollen die Zustände dort Gegenstand einer externen Untersuchung sein. Am Mittwochnachmittag berät der Finanzausschuss über die Modalitäten einer derartigen Analyse – und welches Beratungsunternehmen sie durchführen soll. 150.000 Kronen hat der Ausschuss zu diesem Zweck abgesetzt.

„Selbst-Analyse“

Die Untersuchung soll ausgerechnet in der Kommunalverwaltung „Bürger- und Gewerbeservice“ unter Federführung des konstituierten Kommunaldirektors Rune Larsson sowie im Ausschuss für Beschäftigung & Integration unter Vorsitz von Jon Krongaard (Dänische Volkspartei) „verankert“ werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Damit werden just jene Direktion der Kommunalverwaltung und Politiker für die Durchführung der Analyse zuständig sein, die nunmehr seit August des Vorjahres in der Kritik stehen.

Positive Resonanz auf Vorschlag

Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) hatte, wie berichtet, eine externe Untersuchung vorgeschlagen, ein Vorschlag, der auf positive Resonanz gestoßen ist. Nicht zuletzt bei Mogens Rerup, parteiloses Stadtratsmitglied. Ehrenamtlich ist der pensionierte ehemalige Personalchef der alten Kommune Woyens seit Jahren als Bürgerrepräsentant tätig. 75 „Fälle“ hat Rerup zurzeit.
Wie berichtet, hatte der Finanzausschuss Rerup wegen Verunglimpfung von Kommunalangestellten bei der Polizei angezeigt und in einem offenen Brief vor ein paar Wochen als Ursache für die Jobcenter-Misere dargestellt.

„Gesetzeswidriger“ Einsatzplan

Rerup ist zudem Mitglied des Beschäftigungsausschusses und zählt zu den schärfsten Kritikern der kommunalen Beschäftigungspolitik. Ihr Kernstück ist ein im August des Vorjahres mehrheitlich verabschiedeter Strategieplan – mit dem Ziel, die Zahl der Lohnersatzempfänger zu reduzieren. Rerup bezeichnet diesen „Einsatzplan“ als gesetzeswidrig und hat dagegen bei der Klageinstanz geklagt – sowie den Beschäftigungsminister auf die umstrittene Praxis im Haderslebener Hansborg aufmerksam gemacht. Dieser hatte seinerseits angekündigt, dem Arbeitsamt der Domstadt in naher Zukunft einen Besuch abstatten zu wollen.

Im Haderslebener Jobcenter brodelt es seit Jahren. Bis vor Kurzem konnte sich eine Mehrheit aus Politik und Verwaltung darauf einigen, dass Mogens Rerup an allem schuld ist. Foto: Ute Levisen

Vom Bock zum Gärtner

Rerup moniert zudem, dass die externe Untersuchung im Beschäftigungsausschuss verankert werden soll – und man somit den Bock zum Gärtner mache. Darüber hinaus, so betont der Politiker, gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Er verweist auf den Paragrafen 18, Stück 2 und 3 im Kommunalrecht, wonach sich der Finanzausschuss in Personalfragen durchaus mit dem Beschäftigungsausschuss beraten darf – alles andere aber obliegt dem Finanzausschuss. Zwar darf dieser Aufgaben an die Verwaltung „delegieren“, nicht aber an andere politische Ausschüsse.

Rückenwind von der Klageinstanz

„Es wäre auch höchst merkwürdig, wenn der Ausschuss- und Verwaltungsbereich, der unter die Lupe genommen werden soll, Einfluss auf die Durchführung der Untersuchung hat“, argumentiert Rerup, zumal hier in wesentlichem Umfang von Befangenheit die Rede sei.

Unterdessen geht der Alltag weiter. Mogens Rerup hat soeben seinen zweiten Fall bei „Ankestyrelsen“„gewonnen“: Es sei bereits der zweite Fall, in dem Mitarbeiter des Jobcenters sich nach einem Einsatzplan gerichtet hätten, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht politisch verabschiedet worden war, moniert Rerup. Einen dritten Klagefall hat Rerup jetzt gegen die Kommune Apenrade gewonnen.

Ankestyrelsen kritisiert Kommune

Die Klageinstanz kritisiert die Kommune Apenrade in diesem Fall, in dem es um die Zahlung von Krankentagegeld geht, weil die Verwaltung es versäumt hatte, relevante Unterlagen bei der Klageinstanz einzureichen.

Das Kommunalrecht definiert die Zuständigkeiten, und es lässt keine Delegierung von Personalfragen an andere politische Ausschüsse zu. Foto: Privatfoto
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