Abmahnung

Minister liest der Kommune Hadersleben die Leviten

Minister liest der Kommune Hadersleben die Leviten

Minister liest der Kommune Hadersleben die Leviten

Hadersleben/Kopenhagen
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Das Jobcenter in Hadersleben. Die Mitarbeiter dort müssen die Vorgaben des umstrittenen Einsatzplans umsetzen, was für Frustrationen sorgt. Foto: Ute Levisen

Die Kommune Hadersleben muss – bildlich gesprochen – nachsitzen. Der Beschäftigungsminister fordert erneut Rede und Antwort von Politik und Verwaltung angesichts ihres umstrittenen Einsatzplans im Beschäftigungsbereich und äußerst sich „zutiefst besorgt“.

Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) ist unzufrieden mit der Erklärung der Kommune, dass im Rahmen ihres politisch beschlossenen Einsatzplans im Beschäftigungsbereich angeblich alles mit rechten Dingen zugeht.

Verhaltensjustierender Plan im Kreuzfeuer

Wie berichtet, hat der Beschäftigungsausschuss im Spätsommer im Arbeitsmarktbereich einen sogenannten „verhaltensjustierenden Einsatzplan“ verabschiedet – mit dem Ziel, den kommunalen Haushalt zu entlasten. „Der Nordschleswiger“ hatte bereits im September darüber berichtet. Nachfolgend hat das Vorgehen der Kommune mit politischer Billigung auch in anderen Medien für Schlagzeilen gesorgt.
Der Minister hatte daraufhin von der Domstadtkommune eine Erklärung für ihre Vorgehensweise verlangt – und diese auch in Form eines Briefes erhalten, in dem der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Jon Krongaard (Dänische Volkspartei), dem Minister versicherte, dass in Hadersleben selbstverständlich alles mit rechten Dingen zugehe.

Nach Auffassung des Beschäftigungsministeriums gibt es eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Wortlaut in der Darstellung der Kommune und dem dazugehörigen Material.

Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard

Hummelgaard mag daran indes nicht glauben, wie aus einem erneuten Brief an Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), Jon Krongaard und den zuständigen Direktor Rune Larrson hervorgeht. Im Gegenteil. Er erteilt der Kommune regelrechten Nachhilfeunterricht in Sachen Recht und Gesetz – zumal die Kommune längst nicht alle seine Fragen in Bezug auf ihren Einsatzplan in hinreichendem Maße beantwortet habe.

Eine gewisse Diskrepanz

„Nach Auffassung des Beschäftigungsministeriums gibt es eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Wortlaut in der Darstellung der Kommune und dem dazugehörigen Material“, so Hummelgaard. Die im Einsatzplan enthaltenen Maßnahmen könnten, abhängig davon, wie sie umgesetzt werden, gesetzeswidrig sein.

Vorgehen „zutiefst problematisch“

Der Minister bezeichnet beispielsweise die Vorgehensweise in Hadersleben, wonach Frührente, Flexjob, etc. per se nur unter der Voraussetzung bewilligt werden, dass die betreffenden Bürger eine sechsmonatige Arbeitstauglichkeitsprüfung in einem Betrieb durchlaufen haben, als problematisch.
„Diese Vorgehensweise empfinde ich als überaus problematisch“, so der Minister, „da sie gegen das Gesetz verstößt.“
Als „bedenklich“ empfindet Hummelgaard den kommunalen Vorsatz, fünf bis zehn Prozent neuer Sozialhilfefälle im Voraus abzulehnen, indem man die Gesetzgebung auf diesem Gebiet „interpretiert“.

So geht es auch nicht: Erfülle ein Bürger die Voraussetzungen für Sozialhilfe, dann müsse er diese auch bekommen – ohne Wenn und Aber, betont der Minister in seinem „Nachhilfeunterricht“.

Minister nimmt Einladung nach Hadersleben an

„Ich gehe davon aus, dass die Kommune dies zur Kenntnis nimmt“, so Hummelgaard. Er fordert die Kommune auf, ihm bis zum 9. Dezember die Frage zu beantworten, wie sie gewährleistet, dass ihr Vorgehen in Übereinstimmung mit dem Gesetz ist. Er freue sich auf die Antwort und nehme die Einladung zu einem Besuch der Kommune gern an:
„In einem Fall wie diesem scheint es mir dringend geboten zu untersuchen, wie die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.“

Lesen Sie auch den Leserbrief von Mogens Rerup. Der parteilose Stadtratspolitiker hatte höchstselbst dafür gesorgt, dass der Minister auch das Material erhält, das dem Einsatzplan zugrunde liegt.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Das dunkle Netz“