Erklärung gefordert
Opposition in Aufruhr über Kaufplan: Heller Wahnsinn
Opposition in Aufruhr über Kaufplan: Heller Wahnsinn
Opposition in Aufruhr über Kaufplan: Heller Wahnsinn
Kommune möchte Teil der Psychiatrie kaufen – ohne Bedarf. Sozialdemokrat Rønnow fordert Erklärung.
Der Gruppenvorsitzende der Sozialdemokraten, Henrik Rønnow, bezeichnet die Entscheidung der bürgerlichen Mehrheit, einen Teil der einstigen Psychiatriegebäude am früheren Krankenhaus zu kaufen, als „hellen Wahnsinn“.
Wie berichtet, möchte die private Gesellschaft „Danske Diakonhjem“ am Damm ein privates Pflegeheim einrichten. Seit einem Jahr verhandelt sie mit dem Besitzer, der staatlichen Immobiliengesellschaft „Freja“. Bedingung seitens der Interessenten ist, dass die Kommune ihrerseits, wie berichtet, die Hälfte des Gebäudes erwirbt. Nur: „Welche Hälfte, wie viele Quadratmeter sind das genau – und was kosten diese?“, fragt Rønnow und fügt hinzu:
„Vor allem aber ist es ein Gebäude, das die Kommune nicht braucht.“ Seinen Angaben zufolge zeigen Schätzungen, dass eine Instandsetzung allein des kommunalen Teils bis zu 30 Millionen Kronen kosten könnte. Geld, das die Sozialdemokraten lieber in den Ausbau des kommunalen Pflegesektors investieren möchten.
Dieser wiederum könnte durch die geplanten 48 neuen Betreuungsplätze in bester Lage unter Druck geraten: „Wir riskieren, dass einige Pflegezentren auf ihren Wohnungen sitzen bleiben.“ Ursprünglich hatte die Sprachschule am Damm Einzug halten sollen, doch laut Rønnow ist der Stadtrat soeben darüber informiert worden, dass es zurzeit keine Verwendung für das alte Psychiatriegebäude gebe.
Areale getauscht
Auch hätten „Danske Diakonhjem“ und die Kommune die Areale im Verhandlungsprozess getauscht, da „Danske Diakonhjem“ nicht daran interessiert sei, eine Dispensation hinsichtlich des Küstenschutzes zu beantragen. Laut Rønnow aus gutem Grund: Sei es doch schwierig, eine Sondergenehmigung zu erwirken. Rønnow fordert daher Rede und Antwort hinsichtlich des Kaufpreises und bittet die Verwaltung zudem um eine juristische Einschätzung des Ganzen: „Ich bezweifle, dass eine Kommune ein Gebäude kaufen darf, für das es keine Verwendung gibt. Das grenzt an Spekulation.“
Auch mit Blick auf das Krankenhaus tut sich etwas: Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) zufolge haben Kommune, „Freja“ und Repräsentanten der deutschen Projektfirma Robert C. Spies in dieser Woche über Verwendungsmöglichkeiten beraten. Spies hat bereits Projektmaterial für potenzielle Investoren entworfen. Ein Investor ist laut Bürgermeister indes noch nicht in Sicht.