Kommunalpolitik
Politiker entscheiden über Entwurf für Bürgervorschläge
Politiker entscheiden über Entwurf für Bürgervorschläge
Politiker entscheiden über Entwurf für Bürgervorschläge
In der Kommune Hadersleben können Einwohner ab dem kommenden Jahr Vorschläge unterbreiten, die nachfolgend politisch behandelt werden, sofern die Unterstützung aus der Bevölkerung dafür groß genug ist. Politische Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie viele Befürworter dafür erforderlich sind – und wie alt die Antragsteller sein müssen.
In einigen Kommunen können Bürger Vorschläge mit Blick auf eine nachfolgende politische Behandlung machen. Die Kommune Hadersleben möchte diesbezüglich nachziehen. Hintergrund ist eine Initiative des Kommunalratsabgeordneten Bent Iversen von den Volkssozialisten (SF).
Am Alter scheiden sich die Geister
Auf der Sitzung des Finanzausschusses herrschte zwar allgemeine Zustimmung für den Vorschlag von Bürgervorschlägen an sich.
Uneins waren sich die Mitglieder indes bei zwei Aspekten im Entwurf: Bent Iversen schlägt eine Altersgrenze von 16 Jahren vor. Dagegen votierten die Dänische Volkspartei, die Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz: Diese Parteien wünschen eine Altersgrenze für Antragsteller von mindestens 18 Jahren – entsprechend der Wahlgesetzgebung.
Svend Brandt von der Einheitsliste stimmte ebenfalls dagegen: Er plädiert dafür, dass lediglich 500 Unterschriften für einen Bürgervorschlag erforderlich sind. Das von der Kommunalverwaltung vorgeschlagene Modell sieht ca. 950 Befürworter vor – so viele wie für ein politisches Mandat im Kommunalparlament von Hadersleben erforderlich sind.
Finanzierung im Kommunalhaushalt gesichert
Im Kommunalhaushalt sind 75.000 Kronen für die Einrichtung dieser Funktion vorgesehen. Für den laufenden Betrieb sind jeweils 25.000 Kronen in den nächsten beiden Jahren im Etat berücksichtigt worden. Die Neuordnung wird laut Modellentwurf im Februar 2021 in Betrieb genommen und soll nach zwei Jahren einer erneuten Beurteilung von politischer Seite unterzogen werden.
Wöchentliche Aktualisierung
Einwohner der Kommune werden somit die Möglichkeit haben, mithilfe ihrer digitalen Unterschrift NemID einen Vorschlag auf der Internetseite der Kommune zu unterbreiten, vorausgesetzt, dieser ist im allgemeinen Interesse und kann eine gewisse Zahl von Befürwortern gewinnen. Einmal wöchentlich wird die Internetseite, inklusive der Zahl der Befürworter, aktualisiert.
Das letzte Wort mit Blick auf den Entwurf hat das Kommunalparlament, das am Dienstagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammenkommen wird.
