Kommunalwahl
Radikale und Konservative in ungewohnter Allianz
Radikale und Konservative in ungewohnter Allianz
Radikale und Konservative in ungewohnter Allianz
Die Radikale Venstre und die Konservative Volkspartei in Hadersleben ändern den Kurs – zumindest, wenn es um Wahlbündnisse geht. Damit wollen die Repräsentanten beider Parteien im Kommunalparlament, Børge Koch und Kjeld Thrane, eine sogenannte „Präsidentenwahl“ verhindern.
Zur Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres werden die Karten neu gemischt – zumindest, wenn es um Wahlbündnisse geht. Soeben haben Børge Koch, Det Radikale Venstre, und Kjeld Thrane von der Konservativen Volkspartei mitgeteilt, dass sie mit einem gemeinsamen Wahlbündnis antreten werden.
Nein zu einer Präsidentenwahl
Beide Politiker haben jeweils ein Mandat im Haderslebener Kommunalparlament. Mit ihrer Allianz nehmen beide Parteien einen Kurswechsel vor – zum einen, um sich gemeinsam eine höchstmögliche Stimmenzahl zu sichern, die in politische Mandate umgemünzt werden kann – zum anderen, um eine sogenannte Präsidentenwahl zu verhindern: Es sei schließlich kein Naturgesetz, dass der neue Bürgermeister entweder von den Sozialdemokraten oder Venstre kommt: „Es ergibt keinen Sinn, dass die dominierenden Parteien der Hälfte des Rates Einfluss verweigern.“
Bürgermeister aus der Mitte
Das Bündnis sei keinesfalls nur technischer Art, wie beide Politiker betonen. Sie sagen nach eigenem Bekunden der Blockpolitik den Kampf an und wünschen sich eine breite politische Zusammenarbeit im künftigen Kommunalparlament.
Um zu gewährleisten, dass alle Parteien im Stadtrat gehört werden, geben sie jetzt schon bekannt, einen Bürgermeister aus den Reihen kleinerer Parteien den Vorzug zu geben.
Koch und Thrane betonen zugleich, dass sie bei aller Gemeinsamkeit mit jeweils eigenem Programm zur Wahl gehen werden.
Gemeinsame Akzente
Schwerpunkte beider Parteien sind unter anderem:
- Beste Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum
- Koordinierte regionale und kommunale Gesundheitspolitik
- Mannigfaltiges Kultur- und Freizeitangebot in einer attraktiven Kommune
- Respekt vor Wortmeldungen aus der Bevölkerung mit Blick auf öffentliche Anhörungen zur Entwicklung der Kommune
- Tilgung kommunaler Schulden
- Senkung der kommunalen Einkommenssteuer auf das Niveau der übrigen Kommunen im Landesteil
Bei der Kommunalwahl 2017 waren die Konservativen im Wahlbündnis mit der Liberalen Allianz und der Dänischen Volkspartei.
Koch und Thrane betonen, dass sich andere Parteien ihrem neuen Wahlbündnis anschließen können.
SP ist noch bei der Arbeit
Auch wenn dies eine ausgestreckte Hand unter anderem an die Schleswigsche Partei (SP) ist, hält sich der Kommunalratsabgeordnete Carsten Leth Schmidt bedeckt: „Wir arbeiten an einem Wahlbündnis mit den Christdemokraten und hoffen, dass wir damit den Erfolg vom letzten Mal wiederholen können“, so Leth. Noch aber sei nichts unterschrieben – und somit nichts entschieden.
