Auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments in Hadersleben befassten sich die Politiker erneut mit der „Causa Rerup“ – allerdings im nicht öffentlichen Teil und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Erneuter Appell

Der Kommunalpolitiker Mogens Rerup (Die Alternative) hatte sich diesmal selbst auf die Agenda gesetzt: Im Rahmen einer Mitgliedsinitiative appellierte er an seine Ratskollegen, die Polizeianzeige gegen ihn wegen Verunglimpfung kommunal Angestellter in den sozialen Medien zurückzunehmen.

Zermürbende Warterei

Seit etwa zwei Jahren geistert diese Anzeige, die eine Mehrheit des Kommunalparlaments im März 2019 auf den Weg gebracht hatte, durch das „System“. Die Kommune hatte nach einem politischen Beschluss einer renommierten Anwaltskanzlei knapp 400.000 Kronen dafür bezahlt. Für den Politiker und ehrenamtlichen Bürgerrepräsentanten Rerup hat damit eine zermürbende Zeit des Wartens begonnen.

Reine Symbolpolitik

Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) hatte wiederholt betont: Selbst wenn der politische Wille vorhanden sei, die Anzeige zurückzuziehen, wäre dies reine Symbolpolitik, denn auf den weiteren Verlauf eines eventuellen Verfahrens hätte das keinen Einfluss. Die Politiker stimmten daher auf der jüngsten Ratssitzung gegen Rerups Initiative.

Doch Rerup gibt nicht auf

Der 71-jährige Politiker gibt nicht auf. Im Kielwasser der Ratssitzung wendet er sich mit einem Schreiben erneut an seine Ratskollegen sowie an Kommunaldirektor Peter Karm. Diesem erneuten Appell hat Rerup einen Beitrag von „TV2“-Ostjütland über ähnliche Fälle in Aarhus und Randers angefügt.

Aarhus und Randers machen Rückzieher

Die Kommune Aarhus hatte Journalisten des Senders „TV2“ wegen dessen Aufnahmen mit versteckter Kamera in Pflegeheimen und des daraus entstandenen Dokumentarbeitrags über Zustände in kommunalen Pflegeheimen angezeigt. Es war ein Beitrag, der den Fokus auf die Altenpflege in Dänemark gelenkt und zur Folge hatte, dass im Staatsetat für 2021 1,9 Milliarden Kronen zusätzlich für diesen Bereich vorgesehen sind sowie 1.000 neue Stellen für eine bessere Altenpflege geschaffen werden. Auch ist der Beitrag für den renommierten Journalistenpreis „Cavlingprisen“ nominiert worden.

Rechtslage neu eingeschätzt

Die Kommune Aarhus möchte auf Grundlage ihrer revidierten juristischen Einschätzung der Rechtslage die Anzeige gegen die Journalisten zurücknehmen. Dies könnte sich laut der Polizei Ostjütland sehr wohl auf den weiteren Verlauf auswirken, auch wenn ein kommunaler Rückzug nicht gleichbedeutend damit sei, dass die Vorwürfe gegen die Journalisten fallengelassen werden. Die Kommune Randers hatte bereits im Herbst eine entsprechende Anzeige zurückgezogen.

Parallele

Der Fall von „TV2“ und Rerup weist zumindest eine Parallele auf. Auch Rerup hatte in den vergangenen acht Jahren immer wieder auf Missstände in kommunaler Regie aufmerksam gemacht – zuweilen mit deutlichen Worten, wenn er mit seiner Kritik auf taube Ohren stieß.

Seine Wortwahl und die namentliche Nennung kommunaler Mitarbeiter in sozialen Netzwerken hatte die Kommune bewogen, Anzeige gegen den Politiker zu erstatten.

Berechtigte Kritik

Eine interne „Aufräumaktion“ im Arbeitsamt von Hadersleben, das im Vorfeld auch die Aufmerksamkeit des Beschäftigungsministers auf sich gezogen hatte, zeigte, dass Rerups Kritik berechtigt gewesen ist.

Zweifel an juristischer Argumentation

Inzwischen habe sich einiges geändert – und zwar zum Besseren, räumt die Hauptperson ein. Doch noch immer liege einiges im Argen, so Rerup und verweist auf die jüngste Sitzung des Kommunalparlaments. Sein Fall wurde – trotz seines Plädoyers für die Einbeziehung der Öffentlichkeit – im geschlossenen Teil entschieden: „Ratskollegen vom bürgerlichen Flügel haben mich wissen lassen, dass sie nicht für eine Rücknahme der Anzeige gestimmt hatten – mit der Begründung, dass dies laut Kommunalem Landesverband (KL) juristisch nicht möglich ist. Das ist schlicht nicht wahr“, stellt Rerup fest: „Hat die Kommune für diese Beratung von KL bezahlt?“