Das finanzielle Loch im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und Integration wächst. Gegenwärtig verbucht dieser Bereich einen Mehrverbrauch in Höhe von 26,6 Millionen Kronen – und damit 3,9 Mio. Kronen mehr als laut Prognose der Haushaltskontrolle im Juli. Vor diesem Hintergrund legen die Ausschusspolitiker ab sofort die „Daumenschrauben“ im Jobcenter an: Alle Fälle von Lohnersatzzahlungen wie die Bewilligung von Frührente, Sozialhilfe, Krankentagegeld, Ausbildungsförderung, etc. werden ab sofort noch gründlicher unter die Lupe genommen – mit dem Ziel, das Defizit im Arbeitsmarktbereich bis zum Jahresende auszugleichen.

Gravierende Konsequenzen

Das wird spürbare Konsequenzen für alle Bürger haben, die Transferleistungen beziehen, vornehmlich für jene mit gesundheitlichen Herausforderungen. Sie werden laut der vor Kurzem der beschlossenen Verschärfung verschärft auf Herz und Nieren darauf getestet, ob und wie sie sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren lassen.

Appell an das soziale Gewissen

Auch die Anfang des Jahres beschlossene personelle Aufstockung im Bereich des Jobcenters hat bislang nicht den gewünschten Effekt gehabt. Zwar ist die Zahl der Betriebe sowie der Bürger, die dort ein Firmenpraktikum absolvieren, gestiegen. Dies aber hat nicht – wie im Haushalt vorausgesetzt – zu regulären Jobs geführt. Hier wollen die Politiker an das soziale Gewissen der Unternehmer appellieren, die „Palette an Arbeitskraftressourcen“ in Regie des Arbeitsamtes in höherem Maße als bisher zu nutzen.

Finanzen prägen Job-Einsatz

 Das bisherige Prozedere der Sachbearbeitung sei zu kostenaufwendig – und eine Hürde, wenn es um die Einhaltung des Etats geht, wie es seitens der Verwaltung heißt, weshalb der „fachliche Zugang“ auf diesem Gebiet „reguliert“ werden müsse. Im Klartext: Ab sofort ist der kommunale Beschäftigungseinsatz in noch höherem Maße als bisher vom finanziellen Rahmen abhängig. Dies bedeutet unter anderem, dass Antragsteller auf Frührente, Ressource-Verlauf und Flexjob mit Blick darauf „durchleuchtet“ werden, ob sie nicht doch noch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.

Auch bei den Sanktionen gegen Bürger, die als arbeitstauglich eingestuft sind, sei man in der Kommune Hadersleben laut Verwaltung lascher vorgegangen, als es Praxis in anderen Kommunen sei.

Interpretation der Gesetzgebung und mehr Ablehnungen

Zudem wird das Jobcenter aufgefordert, die Gesetzgebung bei neuen Anträgen auf Sozialhilfe, Ausbildungsförderung und Integrationsleistung in höherem Maße als bislang zu „interpretieren“: Nach Einschätzung des Arbeitsamtes ließen sich auf diesem Konto fünf bis zehn Prozent der Neuzugänge ablehnen.

Die Daumenschrauben sollen auch bei den unterschiedlichen Arbeitslosenkassen angelegt werden – mit Blick auf Sanktionen ihrer Mitglieder. Die Kommunalverwaltung schätzt, dass sich im laufenden Jahr mit den genannten Maßnahmen der Verbrauch bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen um etwa zehn Millionen Kronen im Vergleich zur Prognose reduzieren lässt. Zu den Konsequenzen der genannten Änderungen stellt die Verwaltung schlussendlich fest:
„Es wird Reaktionen unzufriedener Bürger geben.“