Kommunalpolitik
Roter Wein in Venstres Flaschen
Roter Wein in Venstres Flaschen
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„Nie zuvor ist eine Mitgliedsinitiative mit so viel Liebe aufgenommen worden“, stellt Venstres Fraktionssprecherin Signe Knappe fest. Ihr Amtskollege von den Sozialdemokraten, Henrik Rønnow, schlägt vor, die Kommune zu entbürokratisieren.
Den politischen Schulterschluss nach einem Vorschlag des sozialdemokratischen Gruppenvorsitzenden Henrik Rønnow demonstrierten ausnahmslos alle Politikerinnen und Politiker auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments am Dienstagabend.
Rønnow schlägt vor, die Kommune im Rahmen eines „Frühjahrsputzes“ zu entbürokratisieren – sprich: von allen überflüssigen Vorschriften und Regeln zu befreien – zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger.
„Diesen Vorschlag können wir nur von ganzem Herzen unterstützen“, unterstrich die Vorsitzende des Sozial- und Behindertenausschusses, Lene Bitsch Bierbaum (Venstre). Zumal es sich bei diesem Vorschlag um „roten Wein in Venstre-Flaschen“ handele.
Die Politikerin verwies auf eine im Wortlaut ähnliche Initiative, die bereits im Herbst des Vorjahres in ihrem Ausschuss beschlossen worden ist.
Aalborg als Vorbild
Thomas Vedsted (Neue Bürgerliche) reagierte ebenfalls hocherfreut auf den Antrag der Genossen: Habe die Kommune diesbezüglich doch ein Sparpotenzial von schätzungsweise 100 Millionen Kronen.
Kjeld Thrane von den Konservativen ging noch einen Schritt weiter und schlug vor, es der Kommune Aalborg gleichzutun. Diese habe beschlossen, zum 1. Juli alle Regel abzuschaffen, die man nicht ausdrücklich behalten wolle: „Hierbei handelt es sich zwar um eine Idee der Radikalen Volkspartei, was sie deswegen aber nicht schlechter macht.“
Der reinste Horror
Daumen hoch für den Vorschlag signalisierte auch Hanne Pedersen von den Volkssozialisten. Sie betonte die Notwendigkeit, neue Wege zu gehen: „Wir befinden uns inmitten eines Horrorfilms“, sagte sie und verwies auf wachsende demografische Herausforderungen, die von immer weniger warmen Händen bewältigt werden müssten.
Eine Doppel-Übung
Signe Knappe sieht in dem Entbürokratisierungsvorschlag eine zweigleisige Übung. Es gelte nicht zuletzt, die Politikerinnen und Politiker auf Christiansborg vom Nutzen der Eigenständigkeit der Kommunen zu überzeugen. Würden doch viele Vorschriften von Christiansborg diktiert: „Ich kann nur alle auffordern, sich an ihre Volksvertreter auf Christiansborg zu wenden und dafür einzusetzen, den Kommunen größere Handlungsfreiräume gewähren.“
Der Finanzausschuss wird sich auf seiner Mai-Sitzung mit einer Strategie zur Entbürokratisierung der Kommune Hadersleben befassen.
