Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtratsgruppe, Henrik Rønnow, geht scharf mit dem Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit im Haderslebener Stadtrat ins Gericht. Diese hat, wie berichtet, vor dem Hintergrund einer desolaten Haushaltslage einen Sparentwurf präsentiert, um gut 60 Millionen Kronen im Kommunalhaushalt einzusparen – ohne im Vorfeld mit der sozialdemokratischen Gruppe zu verhandeln. Die Sozialdemokraten fühlen sich – wie Einheitsliste und Volkssozialisten – in diesem für die Kommune so wichtigen Entscheidungsprozess übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Vor vollendeten Tatsachen

„Diese Vorgehensweise ist schlicht unanständig – ebenso das Timing. Alles zusammen ist Ausdruck eines schlechten Urteilsvermögens“, so Rønnow am Dienstag.
Zwar habe ihn Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) für Mittwoch an den Verhandlungstisch gebeten, doch bezweifelt Rønnow, dass es dabei tatsächlich etwas zu verhandeln geben wird: „Ich gehe davon aus, dass die Sitzung binnen einer Stunde überstanden sein wird. Bislang hat die Mehrheitsgruppe unsere vielen Fragen nicht beantwortet. Diese möchten wir klären, bevor wir über Einsparungen sprechen.“

Bei der Präsentation des Sparentwurfs der Mehrheitsgruppe hatte der Bürgermeister unterstrichen, der Sparkatalog sei keine beschlossene Sache. Daran mag Rønnow indes nicht glauben.
„Man gibt keinen Sparentwurf in die Anhörung, wenn man nicht zugleich bereit ist, ihn umzusetzen!“

No-Go für die Genossen

Bereits im Mai hatte Rønnow deutlich gemacht, welche Bereiche für die Sozialdemokraten als Sparziel nicht zur Diskussion stehen. Dazu gehören Einsparungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft im Bereich Arbeitsmarkt, aber auch die Schließung von Institutionen wie „Verdande“, das sich als pädagogisches Reha-Center traumatisierter Flüchtlinge und Einwanderer annimmt.

Rønnow kritisiert nicht zuletzt das Timing der avisierten Spar- und Kündigungsrunde: „Dadurch werden kommunale Mitarbeiter unnötig verunsichert, denn sie wissen nicht, ob sie nach dem Urlaub eine Arbeit haben.“

Dies sei auch ein Grund dafür, weshalb er die Sparvorschläge seiner Gruppe erst bei dem Gespräch am Mittwoch diskutieren wolle: „Es gibt für uns keinen Grund, zur allgemeinen Verunsicherung beizutragen.“