Die Verhandlungen um den kommunalen Haushalt sind angelaufen.  Die Stadtratspolitiker setzen sich  Mittwoch und Donnerstag  kommender  Woche      im „Ecco Center“ in Tondern zum Budgetseminar zusammen. Zur Sitzung des Finanzausschusses am 13. August waren Vertreter aller Parteien eingeladen. Wie berichtet,  geht der Finanzausschuss   in die erste Etappe mit einem einprozentigen Sparvorschlag  pro Jahr für alle Servicebereiche.

Vorab des Budgetseminars  haben die Parteien Gelegenheit zu Gesprächen mit Bürgermeister H. P. Geil (V) und Kommunaldirektor Willy Feddersen. Der Stadtratspolitiker der Schleswigschen  Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, konnte Freitag   Wünsche und Herangehensweise seiner Partei an den Etat im Bürgermeisterbüro vorbringen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, müssen wir in vier Jahren mit einem Defizit von 93 Mio. Kronen rechnen. Bei einem Gesamtbudget von 3,7 Mia. Kronen ist das   nicht extrem   viel. Aber das Geld fehlt. Damit kann man viel machen“, stellte der SP-Politiker fest.

Bei der Handhabung der Finanzen sei eine Reihe von Investitionsmaßnahmen nötig, damit  Gebiete wesentlich effektiver gestaltet  werden können. Ziel der SP sei es, dass die Bürger keine Service-Verringerung  erleben: „Die Serviceleistung soll vom Bürger als flexibel und offen empfunden werden“, konkretisiert  Leth Schmidt. Der Etatvorschlag der kommunalen Direktion sieht vor, 7 Mio. Kronen im Jobcenter-Bereich zu investieren, um dadurch mehr Bürger in die Beschäftigung zu bekommen. Als   Beispiel wird von der Direktion Apenrade angeführt, so Leth Schmidt. In der Nachbarkommune  konnten jährlich knapp 58 Mio. Kronen gespart werden, nach der  Aufstockung von Mitarbeitern  und Intensivierung  des Kontakts zur Wirtschaft. „Wir brauchen nicht nur  Maßnahmen im Jobcenterbereich. Ich habe vorgeschlagen, dass wir weitere Mittel  absetzen,  damit wir auch soziale   Bereiche  einbeziehen können. Quasi ein Gesamtpaket schnüren, damit das  Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden kann“, erklärte Leth Schmidt.
Der Stadtratspolitiker ist davon überzeugt,  dass Mittel, die zur Vorbeugung von Kriminalität und Lösung sozialer Spannungen eingesetzt werden, sich im Nachhinein positiv auf das Lebensgefühl der Bürger auswirken können.    „Wir liegen im Jobcenterbereich  hinter Apenrade. Das merkt man überall. Das Geld fehlt uns in der Altenpflege und in den Schulen“, bedauert Leth Schmidt.

SP: Bauruinen-Eigentümer zur Verantwortung ziehen

Effektiver wirtschaften müsste die Kommune auch, um Mittel in  neue Anlageprojekte investieren zu können.  Der SP-Politiker aus Süderballig  brachte des Weiteren  beim  Bürgermeister-Gespräch vor, dass    Besitzer von Bauruinen  härter in die Mangel genommen werden müssen. Bislang hatte die Kommune kaum  Möglichkeit, Mitarbeiter für diesen Bereich  abzustellen. Mithilfe von externer Fachkraft solle es  ermöglicht werden,  „Schandflecken“, wie sie vielerorts gesehen werden, zu ebnen und Verschönerungen in Stadt und Land durchzuführen.

Als weiteren Punkt brachte Leth Schmidt die Verdoppelung des Zuschusses für den Sozialdienst Nordschleswig vor: Statt der bisherigen  50.000 Kronen möchte die SP den  Zuschuss auf 100.000 Kronen anheben, denn der Sozialdienst leistet effektiven Einsatz im Bereich der Familienbetreuung.  Auch bei  der spezialisierten Zahnarztbehandlung  herrsche Handlungsbedarf. Auf der Wunschliste der SP steht auch Paartherapie bzw. Eheberatung, die  gratis  für die Bürger im neuen Gesundheitszentrum angeboten werden könnte.  Auf Anregung der SP prüft die Direktion  in den kommenden Tagen, inwiefern der Bustransport für Senioren gratis angeboten werden kann.

Die Konsequenzen der Vorschläge werden durchgerechnet. Ob alle Ergebnisse bis zum Haushaltsseminar vorliegen, sei noch offen, erklärte Leth Schmidt: „ Ich bin gespannt  und auch guter Dinge, dass wir in Hadersleben viele Sachen  besser machen können, sodass die Bürger neue Maßnahmen als positiv empfinden und nicht nur als Sparmaßnahmen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Henrik Rønnow, äußerte sich auch  zum Etatvorschlag. Demnächst mehr dazu.