Hilfspaket
Stadtrat will helfen – aber wie?
Stadtrat will helfen – aber wie?
Stadtrat will helfen – aber wie?
Die Stadtratspolitiker der Kommune Hadersleben wollen die lokale Wirtschaft durch die Corona-Krise lotsen. Wie diese Hilfe aussehen soll und was das die Kommune kostet, ist aber noch unklar.
Restaurants geschlossen, der Tourismus liegt brach – der Stadtrat der Kommune Hadersleben will der lokalen Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen.
Unter Punkt 13 der Tagesordnung sprachen die 31 Stadtratspolitiker am Dienstagabend darüber, wie man das Hilfspaket von Regierung und Kommunalverband am besten unterstützen und in der Kommune umsetzen kann.
Sitzung per Videokonferenz
„Bis zur nächsten Stadtratssitzung kommt die Verwaltung mit einem Vorschlag, wie wir Projekte vorziehen und was wir dafür tun können, beispielsweise, indem wir die entsprechenden Flächennutzungspläne behandeln“, so Bürgermeister Hans Peter Geil (V).
Er nahm, wie alle 31 Stadtratspolitiker, an der Sitzung per Videokonferenz teil. „Wir brauchen einen Überblick darüber, was geht, um die Arbeiten voranzubringen“, so Geil.
Doch was geht – und was hilft? Vizebürgermeister Henrik Rønnow (Soz.) appellierte an die Runde, die Hilfe schnellstmöglich zu leisten. Er sei etwas besorgt, dass der Stadtrat lediglich beschließt, dass bei der nächsten Sitzung in einem Monat etwas beschlossen wird, so Rønnow.
„Wir sollten den Gewerberat um eine Liste bitten“
„Wir sollten jetzt in Gang kommen und den Gewerberat um eine Liste bitten, was für Hilfe sie jetzt schnellstmöglich benötigen. Die Baubranche ist vielleicht nicht diejenige, die am härtesten betroffen ist“, gab Rønnow angesichts dessen zu denken, dass über das Vorziehen von Bau- und Renovierungsprojekten gesprochen wurde. „Wir müssen unseren Einzelhandel und auch Fuglsang unterstützen und den Umsatz wieder ankurbeln.“
Offen für gute Ideen
Bürgermeister Geil verwies auf die bereits im Finanzausschuss beschlossenen Sofortmaßnahmen. „Und wenn es gute Ideen gibt, wie wir schnell helfen können, dann sollten wir die umsetzen“, so der Bürgermeister. Es gebe keinen Zweifel, dass Gastronomie, Einzelhandel und Vergnügungsbranche derzeit am härtesten betroffen seien.
Wir sind leider keine Kommune, die das Geld einfach so aus der Kasse nehmen kann und sagt: Jetzt legen wir los mit unseren Bauprojekten, dafür haben wir nicht wirklich Geld.
Bent Iversen, Stadtratspolitiker (SF)
Stadtratspolitiker Bent Iversen (SF) gab zu bedenken, dass die Hilfe auch finanziert werden muss. „Wir sind leider keine Kommune, die das Geld einfach so aus der Kasse nehmen kann und sagt: Jetzt legen wir los mit unseren Bauprojekten, dafür haben wir nicht wirklich Geld“, so der Politiker.
Finanzlage nach der Krise bedenken
„Wenn wir Bauarbeiten in Gang setzen wollen, müssen wir uns mehr Geld leihen.“ Iversen bat Stadtrat und Verwaltung, einen ökonomischen Überblick zu erstellen, was die Krise die Kommune kosten wird. Mehr Arbeitslose, viele kommunale Aufgaben auf Standby – man müsse jetzt schon an die Zeit nach der Krise denken, so Iversen.
Außerordentliche Sitzungen nach Bedarf
Bürgermeister Geil versprach am Ende der Diskussion, bei „guten Ideen und Initiativen“ auch zu außerordentlichen digitalen Treffen von Finanzausschuss und Stadtrat einberufen zu wollen, um gezielte und schnelle Hilfe leisten zu können.
