Fehlende Transparenz

Stadtrat: Wo bleiben die sauer verdienten Steuergelder?

Stadtrat: Wo bleiben die sauer verdienten Steuergelder?

Stadtrat: Wo bleiben die sauer verdienten Steuergelder?

Hadersleben/Kopenhagen
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Modellfoto: Die Zahlungen werden unter anderem fällig, wenn Bürger Leistungen des Gesundheitswesens, beispielsweise Behandlungen im Krankenhaus, in Anspruch nehmen. Foto: Ute Levisen

23 Milliarden Kronen – so viel zahlen die Kommunen im Rahmen ihrer Beteiligung am Gesundheitswesen jährlich an die Regionen. Doch wofür eigentlich? Das ist die große Frage, denn detaillierte Abrechnungen bekommen die Kommunen nicht mehr. Der Haderslebener Stadtrat droht nun mit Zahlungsverweigerung.

Der Stadtrat der Domstadtkommune ist in Aufruhr: Jährlich zahlt die Kommune Hadersleben im Rahmen der kommunalen Beteiligung am Gesundheitsservice 234 Millionen Kronen vornehmlich an die Region Süddänemark. Dieser Posten macht somit den Löwenanteil im Kommunaletat aus. Doch wofür die vielen Millionen nun genau gezahlt werden, das weiß niemand. Dieser Einblick ist der Kommune seit April 2019 verwehrt geblieben. Seit dieser Zeit ist es der Verwaltung nicht länger möglich, monatliche Abrechnungen für regionale Gesundheitsleistungen, die ihre Bürger in Anspruch genommen haben, einzusehen oder gar zu kontrollieren.

„Zutiefst bedenklich“

„Und das ist besorgniserregend“, findet nicht nur der Vorsitzende des Finanzausschusses, Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), der in dieser Sache seine Stadtratskollegen im Schulterschluss hinter sich weiß.

Die fehlende Transparenz bei den Abrechnungen sei ein demokratisches Problem, findet Bürgermeister H. P. Geil (Venstre). Foto: Ute Levisen

In einem Schreiben hat sich Geil daher an den Gesundheits- und Seniorenminister Magnus Heunicke (Sozialdemokratie) gewandt: Darin bezeichnet er die fehlende Transparenz bei der Abrechnung von Leistungen des Gesundheitswesens als zutiefst bedenklich: „Nach Auffassung des Stadtrats ist es ein demokratisches Problem, wenn die Abgeordneten den Bürgern der Kommune nicht verraten können, wohin ihre sauer verdienten Steuergelder fließen.“

Keine zeitnahe Abhilfe in Sicht

Mehr noch: Geil kritisiert darüber hinaus, dass es zeitnah keine Lösung dieses demokratischen Problems geben wird. Habe Heunickes Ministerium doch dem Interessenverband der dänischen Kommunen, dem Kommunalen Landesverband (KL), zu verstehen gegeben, dass die Kommunen bis zum April 2021 mit dieser fehlenden Transparenz leben müssen.

Hadersleben wehrt sich

Doch genau dagegen opponiert das Kommunalparlament in Hadersleben und verlangt von dem Gesundheitsminister eine Klärung dieses Problems – und zwar vor dem 1. April 2021.

Nach Auffassung des Stadtrats ist es ein demokratisches Problem, wenn die Abgeordneten den Bürgern der Kommune nicht verraten können, wohin ihre sauer verdienten Steuergelder fließen.

Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil (Venstre)

Androhung politischen Ungehorsams

Sollte der Minister nicht zielführend eingreifen, droht der Stadtrat mit politischem Ungehorsam – und Zahlungsverweigerung. Dafür gebe es, wie Geil anführt, im Stadtrat eine breite Unterstützung, auch wenn man hoffe, dass sich der Minister des Problems annehmen werde und diese drastische Maßnahme somit nicht notwendig sei.

Die 98 Kommunen Dänemarks zahlen insgesamt jährlich etwa 23 Milliarden Kronen an die fünf Regionen, die hierzulande für das Gesundheitswesen zuständig sind. Die Zahlungen werden unter anderem fällig, wenn Bürger Leistungen des Gesundheitswesens, beispielsweise Behandlungen im Krankenhaus, in Anspruch nehmen.

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