Eine Mitgliederinitiative war der letzte Punkt der offenen Tagesordnung – und ihr Anliegen „eigentlich recht bescheiden“, wie es Bent Iversen (SF) formulierte: Eine gemeinsame Mitgliederinitiative von Volkssozialisten (SF) und Einheitsliste (EL) zielte darauf ab, jeglichen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des sogenannten Einsatzplans im Beschäftigungsbereich auszuräumen.

„Unklarheiten – bestenfalls“

„Wir haben es hierbei im besten Fall mit Unklarheiten zu tun – und schlimmstenfalls mit dezidierten Gesetzesverstößen“, so Iversen.

Den Plan hatte der Beschäftigungsausschuss Mitte August verabschiedet. Seither ist das Strategiepapier nicht nur in den landesweiten Schlagzeilen, sondern auch auf dem Tisch von Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) gelandet.
 

In zwei Schreiben an die Kommune hatte Hummelgaard darauf hingewiesen, dass darin enthaltene Passagen nicht gesetzeskonform sind und von der Kommune gleich zweimal eine gute Erklärung für ihr Vorgehen verlangt.

Warten auf 3. Ministerbrief

Aufgrund besagter Mitliederinitiative musste sich der Stadtrat daher auf seiner letzten Sitzung des Jahres mit dem Thema befassen. Fazit: Nach einem Beschluss der bürgerlichen Mehrheitsgruppe, bestehend aus Venstre, Konservativen, Radikaler Venstre, Dänische Volkspartei, der Parteilosen Malene Ravn Neumann und Schleswigscher Partei, soll die Reaktion des Ministers auf die jüngste Rechtfertigung der Kommune abgewartet werden, bevor man den Wortlaut des umstrittenen Einsatzplans unter die Lupe nimmt.

„Alles rechtens“

Andernfalls könnte dies ein falsches Signal senden – nämlich, dass der Plan nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz sei, argumentierte Bürgermeister H. P. Geil (Venstre). Dies aber sei nicht der Fall, wie er und auch der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Jon Krongaard, erneut betonten.

„Taube“ Politikerohren

Eine Behauptung, die der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow mit folgenden Worten kommentierte: „Als Politiker ist es nicht gut, wenn man auf beiden Ohren taub ist.“
Statt den Wortlaut des Plans schnellstmöglich einer Revision zu unterziehen und zuzuhören, wenn Experten sich äußern, sei bislang nichts geschehen.
„Das ist traurig!“, so Rønnow und zitierte einen Punkt des Plans, wonach lediglich zwei Personen monatlich für eine Reha-Maßnahme infrage kommen sollen. „Eine solche Vorgabe ist gesetzeswidrig.“ Daran gebe es nichts zu deuteln.

Plan wird erneut politisch behandelt

Unabhängig davon, dass die Mehrheit die dritte Ministerantwort in dieser Angelegenheit abwarten möchte, wird es nicht das letzte Mal sein, dass sich die Politiker mit dem Einsatzplan befassen müssen. Eine weitere Mitgliederinitiative der Sozialdemokraten mit Blick auf eine Revision ist bereits auf dem Weg.