Kommunalhaushalt

Volkssozialisten: „Unkluge Einsparungen“

Volkssozialisten: „Unkluge Einsparungen“

Volkssozialisten: „Unkluge Einsparungen“

Hadersleben/Haderslev
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Stößt mit seinen Vorschlägen auf wenig Gegenliebe bei der bürgerlichen Mehrheit mit Verhandlungsführer, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre): Bent Iversen. Foto: Ute Levisen

Die Volkssozialisten in Hadersleben bezeichnen die bürgerlichen Sparvorschläge im Haushaltsentwurf als unklug – und kommen stattdessen mit eigenen Ideen.

Bent Iversen, einziger Repräsentant der Volkssozialisten (SF) im Haderslebener Kommunalparlament, wird keinen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen.
 „Mit einer Stimme ist es eher unwahrscheinlich, dass wir die bürgerliche Mehrheit auf andere Gedanken bringen“, resümiert der Politiker. Iversen setzt stattdessen auf Gespräche mit der Einheitsliste – mit Blick auf gemeinsame Vorschläge für die Haushaltsverhandlung.

Einschnitte bei Sozialstätten „ungenießbar“

Iversen kritisiert vornehmlich die Schließung der Sozialstätten OvenPå, Verdande und Café Regnbuen, die im Etatentwurf der Mehrheitsgruppe vorgesehen ist. Auch die avisierte Erhöhung des Elternbeitrags für die Schulfreizeitordnung, Einsparungen bei der Bewilligung von Freiplätzen sowie der sogenannten „Klippekort-Regelung“ für Senioren sind für die Volkssozialisten „ungenießbar“.

Raus aus dem Trekanten

Zugleich nennt SF Vorschläge, mit denen der Kommunaletat um insgesamt 61 Millionen Kronen erhöht werden könnte. Dazu gehören unter anderem:

  • Austritt aus der Zusammenarbeit Trekantområdet (2,2 Millionen Kronen)
  • Weniger Zuschuss für den Haderslebener Wirtschaftsrat HER (2,5 Mio. Kronen)
  • Kündigung der Sponsorenvereinbarung mit SønderjyskE (1,6 Mio. Kronen)


Darüber hinaus möchte SF den Etat des Seniorenbereichs um fünf Millionen Kronen aufstocken und für den Ausbau des Gesundheitszentrums ein Darlehen in Höhe von 5,5 Millionen Kronen aufnehmen – zumal Region und Gesundheitsministerium dafür bereits insgesamt etwa 8,5 Millionen Kronen bewilligt haben.

Steuererhöhung von 0,3 Prozent

Schlussendlich schlägt SF eine Steuererhöhung von 0,3 Prozent vor, wodurch zusätzlich etwa 27 Millionen Kronen in die kommunale Kasse kämen, auch wenn die Gefahr besteht, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden.

„Als der Stadtrat seinerzeit – gegen den Willen von SF – eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Eisarena in Woyens beschlossen hatte, musste die Kommune einen Teil ihres Gewinns an die Staatskasse abführen“, argumentiert Iversen. „Damals war man der Auffassung, es sei die Sache wert. Eine geringe Steuererhöhung von 0,3 Prozent ist daher durchaus angebracht, um wenigstens ein Minimum des kommunalen Dienstleistungsniveaus aufrechtzuerhalten.“

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